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Steuertermine
- Steuertermine Dezember 2018
| 10.12. | Umsatzsteuer* Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer** Solidaritätszuschlag** Kirchensteuer ev. und r.kath.** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.12.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2018; ** für das IV. Quartal 2018]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- 44-EUR-Freigrenze: Mehr Netto vom Brutto dank Prepaid-Guthabenkarte
- Aberkanntes Fahrtenbuch: Muss Ausgleichszahlung des Arbeitgebers für Steuerschaden versteuert werden?
- Auslandskindergeld: Volles Kindergeld trotz vorrangigen Anspruchs im EU-Ausland
- Ausländische Beiträge: Abzug von Altersvorsorgebeiträgen trotz steuerfreier ausländischer Einkünfte
- Homeoffice: Anmietungsmodell mit Arbeitgeber erfordert Überschussprognose
- Lohnsteuerabzug 2018: Faktorverfahren kann bis zum 30. November beantragt werden
- Lohnzuschuss: Bei Gehaltsumwandlung keine Pauschalierung möglich
- Stipendium: Steuerpflichtige oder steuerfreie Einkünfte?
- dass der Stipendiengeber auf eine konkrete Gegenleistung (wie z.B. bei einer Arbeitnehmertätigkeit) verzichtet,
- dass der deutsche Staat involviert ist (also eine Hochschule oder ein mit der Hochschule verbundenes Unternehmen das Stipendium vergibt),
- dass die Gelder für die Deckung des Unterhalts oder die Forschung verwendet werden und
- dass der zur Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderliche Betrag nicht überschritten wird.
Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer entlohnt, zum Beispiel in Form des monatlichen Gehalts, des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes oder eines Bonus, fallen auf diese Lohnbestandteile gewöhnlich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge an. Gleiches gilt grundsätzlich auch für gewährte Dienst- und Sachleistungen wie die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke.
Um den Nettolohn des Arbeitnehmers zu optimieren, können die Arbeitsparteien sich die 44-EUR-Freigrenze des Einkommensteuergesetzes zunutze machen, nach der Sachbezüge steuer- und abgabenfrei bleiben, wenn sie pro Arbeitnehmer und Monat nicht mehr als 44 EUR betragen.
Um die 44-EUR-Freigrenze zur Nettolohnoptimierung zu nutzen, können Arbeitgeber Prepaid-Guthabenkarten an ihre Belegschaft verteilen und diese monatlich mit 44 EUR aufladen. Das funktioniert sogar im Wege einer Entgeltumwandlung von Bar- in Sachlohn.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitslohn von 3.000 EUR pro Monat vereinbart mit seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, dass er zukünftig nur einen Bruttoarbeitslohn von 2.956 EUR sowie zusätzlich eine Prepaid-Guthabenkarte erhält, die der Arbeitgeber allmonatlich mit 44 EUR auflädt.
Das Finanzamt sieht diese Karte in der Regel als Sachbezug an, der im Zeitpunkt der monatlichen Aufladung als zugeflossen gilt, so dass 44 EUR pro Monat steuer- und beitragsfrei bleiben. Wann die Karte vom Arbeitnehmer für Einkäufe eingesetzt wird, spielt steuerlich keine Rolle. Wichtig ist aber, dass der 44-EUR-Grenzwert eingehalten wird und der Arbeitnehmer neben der Karte keine weiteren Sachbezüge erhält. Steuerliche Anerkennung findet das Modell zudem nur, wenn die Karte lediglich für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen genutzt werden kann und Barauszahlungen sowie der Erwerb von Fremdwährungen ausgeschlossen sind. Die Karte darf ferner keine Geldüberweisungsfunktion haben und keine Überziehung ermöglichen.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Wenn ein Fahrtenbuch vom Finanzamt als nicht ordnungsgemäß eingestuft wird, hat dies in der Regel erhebliche steuererhöhende Folgen. Diese Erfahrung musste kürzlich auch ein Arbeitnehmer machen, der in einer gehobenen Position tätig war und von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung gestellt bekam.
Die private Nutzung des Fahrzeugs war ihm erlaubt. Nachdem das Finanzamt die geführten Fahrtenbücher steuerlich nicht anerkannt hatte, weil sie auf der Grundlage einer Loseblattsammlung geführt worden waren, setzte es höhere geldwerte Vorteile für die Privatnutzung an, so dass es zu Steuernachzahlungen kam.
Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass der Arbeitgeber seiner Überwachungspflicht hinsichtlich der Führung der Fahrtenbücher nicht nachgekommen war und damit den Steuerschaden verursacht hatte. Nachdem zwei Rechtsanwaltskanzleien dem Arbeitgeber in juristischen Stellungnahmen bestätigt hatten, dass er höchstwahrscheinlich zum Ersatz des Steuerschadens verpflichtet sei, zahlte die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer im Vergleichsweg pauschal 50.000 EUR.
Das Finanzamt besteuerte diese Zahlung als Arbeitslohn, wogegen der Arbeitnehmer klagte und vor dem Finanzgericht Köln (FG) zunächst recht erhielt. Nach Gerichtsmeinung war die Zahlung nicht zu versteuern, weil der Arbeitgeber sie (möglicherweise) als Ausgleich eines Schadenersatzanspruchs angesehen hatte. Ob tatsächlich ein solcher Anspruch bestanden hatte, konnte nach Gerichtsmeinung offenbleiben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das finanzgerichtliche Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung. Nach Meinung der Bundesrichter liegt zwar kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen (Steuer-)Schaden ersetzt, den der Arbeitnehmer infolge einer arbeits- bzw. zivilrechtlichen Pflichtverletzung des Arbeitgebers erlitten hat. Es muss aber feststehen, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Steuer also ohne die Pflichtverletzung niedriger festgesetzt worden wäre.
Das FG muss daher in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob dem Arbeitnehmer dem Grunde nach tatsächlich ein Schadenersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber wegen eines nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs zustand. Der BFH zweifelt daran und gibt zu bedenken, dass die Vergleichszahlung auch der besonderen Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen geschuldet sein könnte.
Hinweis: Nur wenn die rechtliche Prüfung ergibt, dass tatsächlich ein Schadenersatzanspruch bestand, kann die Ausgleichszahlung unbesteuert bleiben. Der BFH betonte, dass der Arbeitnehmer hierfür die Feststellungslast trägt.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Innerhalb der EU existieren zahlreiche Bestimmungen, die Regelungen für den Fall treffen, dass Wohnsitz und Arbeitsplatz in unterschiedlichen Ländern liegen. So ist es in den Ländern der EU zum Beispiel so, dass vorrangig das Land, das die Einkommensteuer aus einer Tätigkeit erhält, auch das Kindergeld zahlt. Der Wohnsitz des Kindes oder der Eltern ist dabei zunächst unerheblich. Nur wenn das Kindergeld im Wohnsitzstaat höher ist als im Tätigkeitsstaat, zahlt jener noch die Differenz - das sogenannte Differenzkindergeld.
Beispiel: Ein verheirateter Angestellter arbeitet in Belgien, seine nichterwerbstätige Frau und seine beiden Kinder leben in Deutschland. Belgien hätte 2017 für die ersten zwei Kinder Kindergeld in Höhe von insgesamt rund 320 EUR pro Monat gezahlt, in Deutschland hätte das Kindergeld für beide Kinder insgesamt 384 EUR betragen. In diesem Beispiel erhält der Angestellte 320 EUR Kindergeld aus Belgien und 64 EUR Differenzkindergeld aus Deutschland.
In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte ein Angestellter, dessen Familienverhältnisse sich ähnlich wie im genannten Beispiel gestalteten, zwar seit 2009 in einem EU-Land gearbeitet, allerdings während der gesamten Zeit in Deutschland das volle Kindergeld für seine Kinder erhalten. Im Ausland hatte er keinen Antrag auf Kindergeld gestellt und auch kein Kindergeld erhalten. Die Familienkasse verlangte dennoch fast das gesamte Kindergeld zurück und wollte dem Angestellten nur das Differenzkindergeld belassen.
Doch - so das FG - auch wenn die diesbezügliche Koordination zwischen den EU-Ländern gut ist, geht aus den innergemeinschaftlichen Regelungen nicht hervor, ob tatsächlich auch ein Anspruch auf Kindergeld in dem EU-Land bestand. Möglicherweise konnte dieser Anspruch nur durch einen Antrag realisiert werden. Daher urteilte das FG im Sinne des Vaters, der niemals einen Antrag auf Kindergeld in dem EU-Land gestellt hatte und nunmehr das zurückgeforderte Kindergeld doch nicht zurückzahlen musste.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Altersvorsorgebeiträge können bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Sonderausgaben berücksichtigt werden und mindern somit die Einkommensteuer. Das gilt zumindest für Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Doch im deutschen Steuerrecht gibt es einen Grundsatz, der den Abzug von Aufwendungen verbietet, sofern sie mit steuerfreien Einkünften zusammenhängen. Und das kann mitunter auch Altersvorsorgebeiträge betreffen.
In einem vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) verhandelten Fall war einem Industriemechaniker, der für seinen Arbeitgeber in China und Brasilien gearbeitet hatte, zunächst nicht aufgefallen, dass im entsprechenden Einkommensteuerbescheid die Altersvorsorgebeiträge nicht vollständig berücksichtigt worden waren. Denn der Lohn, den er im Zeitraum seines Auslandsaufenthalts erhalten hatte, war in Deutschland steuerfrei, die mit dem Lohn korrespondierenden Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung waren daher auch nicht auf seiner Jahreslohnsteuerbescheinigung dokumentiert, obwohl sie vom Arbeitgeber weiterhin in Deutschland gezahlt wurden. Erst eine Information der Rentenkasse über die tatsächlich gezahlten Beiträge machte den Angestellten darauf aufmerksam.
Nach Auffassung des FG muss das Finanzamt trotz der "Verspätung" den bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid (der nur einen Teil der Altersvorsorgebeiträge beinhaltete) noch einmal ändern. Die Altersvorsorgebeiträge wurden nachträglich zum Abzug zugelassen.
Denn - so das FG - es muss berücksichtigt werden, dass die als Sonderausgaben zulässigen Altersvorsorgebeiträge im Ausland unberücksichtigt geblieben sind. In einem solchen Fall muss das Finanzamt trotz der mit den Aufwendungen korrespondierenden steuerfreien Einkünfte die Beiträge als Sonderausgaben zum Abzug zulassen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angestellten war schließlich durch die Zahlung der Beiträge gemindert - und in Deutschland gilt bei der Festsetzung von Einkommensteuer das Leistungsfähigkeitsprinzip. Je leistungsfähiger ein Steuerpflichtiger ist, desto höher sind auch die Steuern und der Steuersatz. Der Industriemechaniker konnte sich daher nachträglich an einer schönen Steuererstattung erfreuen.
Hinweis: Der in diesem Fall aufgetretene Fehler ist systembedingt und kann daher häufig auftreten. Sie sollten also prüfen, ob auch Sie von dem Urteil betroffen sein könnten. Bei einer Angestelltentätigkeit im Ausland ist das wahrscheinlich.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
In der Praxis kann es steuerlich sinnvoll sein, dass ein Arbeitnehmer einen Raum seiner Wohnung bzw. seines Hauses an seinen Arbeitgeber vermietet und diesen Raum wiederum selbst als Homeoffice für seine Angestelltentätigkeit nutzt. Die Mietzahlungen des Arbeitgebers sind dann beim Arbeitnehmer als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, sofern ein betriebliches Interesse des Arbeitgebers an diesem Anmietungsmodell besteht.
Hinweis: Ein solches Interesse könnte beispielsweise dann bestehen, wenn dem Arbeitnehmer in den Firmenräumen kein Büro zur Verfügung gestellt werden kann.
Sofern Vermietungseinkünfte vorliegen, kann der Arbeitnehmer die Kosten seiner Wohnung bzw. seines Hauses (z.B. Erhaltungsaufwendungen, Abschreibungen, Schuldzinsen, Nebenkosten) anteilig für das Homeoffice als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend machen und auf diese Weise sogar steuerliche Verluste generieren, die er dann mit seinen anderen Einkünften verrechnen kann.
Hinweis: Die Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten bei diesem Vermietungsmodell nicht, so dass die auf den vermieteten Raum entfallenden Kosten selbst dann in voller Höhe abgesetzt werden können, wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice nicht seinen Tätigkeitsmittelpunkt hat.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil nun aber eine neue Hürde für die Verlustanerkennung gesetzt und entschieden, dass entsprechende Vermietungsmodelle steuerlich nur anerkannt werden, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er mit der Vermietung auf Dauer gesehen "schwarze Zahlen" schreiben möchte. Diese Überschusserzielungsabsicht muss der Arbeitnehmer dem Finanzamt anhand einer objektbezogenen Prognose darlegen, weil das Vermietungsmodell vom BFH als Vermietung zu gewerblichen Zwecken angesehen wird, für die eine bestehende Überschusserzielungsabsicht nicht einfach unterstellt werden kann (anders als bei dauerhaften Wohnungsvermietungen).
Fallen über die Dauer der Vermietung voraussichtlich mehr Werbungskosten als Einnahmen an, wird dem Vermietungsmodell die steuerliche Anerkennung entzogen, die Vermietungsverluste sind dann nicht absetzbar.
Geklagt hatte ein angestellter Vertriebsleiter, der eine Einliegerwohnung seines Hauses an seinen Arbeitgeber vermietet und diese als Homeoffice genutzt hatte. Die für die Wohnung angefallenen Kosten einer behindertengerechten Badsanierung von 25.800 EUR wollte er komplett als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften abziehen.
Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das Finanzgericht Köln, das in einem zweiten Rechtsgang prüfen muss, ob der Arbeitnehmer über die voraussichtliche Vermietungsdauer überhaupt einen Gesamtüberschuss erzielen kann. Die Renovierungskosten müssen durch die prognostizierten Überschüsse der Folgejahre also komplett wieder "reingeholt" werden können, um steuerlich anerkannt zu werden.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Wer verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann über die Wahl der Steuerklasse selbst beeinflussen, wie viel Lohnsteuer vom Arbeitslohn monatlich einbehalten wird und wie hoch damit letztlich sein Nettolohn ausfällt.
Frischvermählte werden vom Finanzamt zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingruppiert - und zwar unabhängig davon, ob beide Partner berufstätig sind. Die Lohnsteuerbelastung ändert sich durch diesen Wechsel aber in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I entspricht. Die Eingruppierung in die Steuerklassen IV/IV kann allerdings ungünstig sein, wenn nur ein Partner berufstätig ist oder die erzielten Einkommen beider Partner sehr unterschiedlich ausfallen. In diesen Fällen bietet sich die Wahl der Steuerklassenkombination III/V oder des sogenannten Faktorverfahrens an.
Die Steuerklassenkombination III/V führt zum insgesamt geringsten Lohnsteuerabzug, wenn einer der Partner mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns erzielt - er wird dann in die Steuerklasse III eingruppiert; der andere Partner erhält die Steuerklasse V.
Hinweis: In dieser Konstellation müssen die (Ehe-)Partner sehr häufig damit rechnen, dass ihr Einkommensteuerbescheid später zu einer Steuernachzahlung führt. Entspricht das Verhältnis der Arbeitseinkommen 60 % (in Steuerklasse III) zu 40 % (in Steuerklasse V), ist die Steuerklassenkombination III/V so konzipiert, dass die Summe der Lohnsteuerabzugsbeträge beider Partner in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, so dass es zu keiner Steuernachzahlung kommt.
Eheleute und eingetragene Lebenspartner haben alternativ die Möglichkeit, sich vom Finanzamt die Steuerklasse IV mit einem Faktor - einem steuermindernden Multiplikator - eintragen zu lassen. Bei jedem Partner wird dann der Grundfreibetrag berücksichtigt, zudem reduziert sich durch den Faktor die einzubehaltende Lohnsteuer entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens. Im Ergebnis wird durch das Faktorverfahren sehr genau die spätere tatsächliche gemeinsame Steuerbelastung in Abzug gebracht, so dass bei der Einkommensteuerveranlagung weder hohe Nachzahlungen noch hohe Erstattungen zu erwarten sind.
Wählen Eheleute das Faktorverfahren oder die Steuerklassenkombination III/V, sind sie für das entsprechende Jahr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
Hinweis: Wer für 2018 noch die Steuerklasse wechseln oder das Faktorverfahren nutzen möchte, muss dies spätestens bis zum 30.11.2018 bei seinem Wohnsitzfinanzamt beantragen.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Geld für Arbeitskraft - das ist im Grunde genommen der Kern der Definition für steuerpflichtigen Arbeitslohn. Eine etwas feinere Definition schließt auch noch andere Vorteile und Bezüge wie zum Beispiel die Überlassung eines Firmenwagens oder Ähnliches ein. Sofern ein Vorteil jedoch nicht für die Überlassung der Arbeitskraft, sondern vom Arbeitgeber freiwillig und zusätzlich gezahlt wird, ist mitunter sogar Steuerfreiheit oder zumindest eine pauschale Lohnversteuerung möglich.
Im Rahmen der pauschalen Versteuerung werden entweder 15 % oder 25 % als Lohnsteuer auf die Entgeltbestandteile erhoben. Sofern der Prozentsatz seiner individuellen Lohnversteuerung höher ist, hat der Arbeitnehmer also mehr Netto vom Brutto. Auch der Arbeitgeber hat etwas davon, denn der pauschal versteuerte Lohn kann zusätzlich noch sozialversicherungsfrei sein. Die insgesamt zu zahlenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sind daher - ebenso wie die entsprechenden Beiträge der Arbeitnehmer - geringer.
Im Steuerrecht gibt es allerdings Einschränkungen bzw. Bedingungen für die Anwendung dieser Pauschalierungsmethode. Einerseits sind die Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn nur bei freiwilliger und zusätzlicher Zahlung, andererseits nur bei bestimmten Sachverhalten zulässig. Hierzu zählen zum Beispiel die Gestellung von Mahlzeiten, Betriebsveranstaltungen, Erholungsbeihilfen, Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwendungen für den Arbeitsweg, die Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten (auch Zubehör und Internetnutzung) und die Übereignung oder Bezuschussung von Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge.
In einem Fall des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) mussten die Richter einem Arbeitgeber jedoch Grenzen aufzeigen. Denn ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die pauschal versteuerten Zuschüsse (für Internetnutzung und Fahrtwege) zusätzlich zum Arbeitslohn zu zahlen. Wenn zunächst das Gehalt reduziert und anschließend "als Ersatz" dafür ein Zuschuss gezahlt wird (so war es im Streitfall), sprechen zumindest die Richter des FG von einer Gehaltsumwandlung. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit ist hierbei nicht gegeben. In der Konsequenz ist daher auch keine Pauschalierung erlaubt. Der klagende Arbeitgeber musste die Lohnsteuer nachzahlen.
Hinweis: Das Finanzgericht Münster urteilte in einem ähnlichen Fall komplett anders - also zugunsten des Arbeitgebers. Beide Streitfälle sind mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängig, der diese Frage klären wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Ein Absolvent einer Hochschule kann, sofern er auf seinem Gebiet gute Leistungen erbringt, unter Umständen in den Genuss eines Stipendiums kommen. Mit diesem Geld kann er seinen Lebensunterhalt bestreiten, wissenschaftliche Forschung betreiben oder seine Ausbildung weiter voranbringen, ohne für seinen Lebensunterhalt einer anderweitigen Arbeit nachgehen zu müssen.
Da das auch im Interesse des Staates ist, werden Stipendien in der Regel steuerfrei behandelt. Wenn bestimmte Bedingungen jedoch nicht eingehalten werden, geht diese Steuerbefreiungsvorschrift ins Leere. So muss gewährleistet sein,
Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, liegen steuerpflichtige Einkünfte vor. Einer ausländischen Postdoktorandin wurde das kürzlich vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) erklärt. Sie war in Deutschland forschend tätig und erhielt im Rahmen eines Regierungsstipendienprogramms ihres Landes regelmäßig Zahlungen, um ihre Forschungen betreiben zu können. Doch wiederkehrende Zahlungen gehören zu den sonstigen Einkünften. Und immer, wenn diese Zahlungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen - also keine Darlehensauszahlungen oder bloße Vermögensverschiebungen darstellen -, sind sie steuerpflichtig. Eine Gegenleistung für die wiederkehrenden Zahlungen ist nicht vonnöten. Die ausländische Postdoktorandin musste daher für mehrere Jahre Einkommensteuer nachzahlen.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Informationen für Freiberufler
- Delegation von Routineuntersuchungen: Laborarzt ist gewerblich tätig
Wer steuerlich als Freiberufler eingestuft wird, hat gegenüber Gewerbetreibenden den zentralen Vorteil, dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss. Selbst wenn er fachlich vorgebildete Arbeitskräfte beschäftigt, kann er seinen Freiberuflerstatus wahren, sofern er aufgrund eigener Fachkenntnisse weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt.
Dass eine freiberufliche Tätigkeit durch eine zu weit gehende Delegation von Arbeiten an die Mitarbeiter zu einer gewerblichen Tätigkeit werden kann, veranschaulicht folgender Fall: Vorliegend hatte ein Laborarzt (Zytologe) im gynäkologischen Bereich nur diejenigen Untersuchungsaufträge selbst begutachtet, bei denen seine Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht ausgingen. Bei der Mehrheit der Untersuchungsaufträge (80 % bis 90 %) war dies nicht der Fall, so dass sie ohne Begutachtung durch den Arzt bearbeitet wurden.
Das zuständige Finanzamt stufte die Tätigkeit des Arztes deswegen nicht mehr als eigenverantwortlich ein und ging von gewerblichen Einkünften aus. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Arztes gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen wurde vom Bundesfinanzhof nun als unbegründet zurückgewiesen.
Die Bundesrichter erklärten, dass eine eigenverantwortliche Tätigkeit nicht gegeben sein kann, wenn der Laborarzt nach Ausgestaltung der betrieblichen Abläufe bestimmte Standarduntersuchungen mit unauffälligem Befund vollständig auf sein fachlich vorgebildetes Personal delegiert und sich nur noch mit Zweifelsfällen befasst.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine patientenbezogene Mitarbeit des Betriebsinhabers bei allen Patienten erforderlich - sei es durch eigene Behandlung oder in "Routinefällen" mittels der Durchführung von Voruntersuchungen und der Festlegung der Behandlungsmethoden im Vorfeld der ärztlichen Leistungserbringung. Eine "Volldelegation" der Behandlung einzelner Patienten an angestellte Ärzte gilt hingegen nicht als eigenverantwortlich.
| Information für: | Freiberufler |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF
- Organschaft: Kapitalrücklage darf nicht zum Verlustausgleich verwendet werden
- Steueränderungen: Wann sind Gesetzesänderungen rückwirkend zulässig?
- Verschmelzung: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Gewinngesellschaft
Die Vereinbarung einer ertragsteuerlichen Organschaft mit einer Tochter-Kapitalgesellschaft bietet zahlreiche Vorteile: So lassen sich unter anderem Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen des Organträgers ausgleichen, andererseits spart man die 5%ige Besteuerung von Gewinnausschüttungen.
Diese Vorteile erkauft man sich allerdings mit einem sehr hohen Compliance-Aufwand und der Erfüllung einiger formeller Anforderungen. Eine dieser Anforderungen ist der Abschluss eines die steuerlichen Voraussetzungen erfüllenden Ergebnisabführungsvertrags. Sollte es sich bei der Organtochtergesellschaft um eine GmbH handeln, muss dieser eine Verlustübernahmeregelung bzw. -verpflichtung enthalten, wie sie im Aktiengesetz (AktG) vorgesehen ist. Zwar kann man diese Voraussetzung relativ einfach erfüllen, indem man auf die entsprechende Vorschrift des AktG in der jeweils gültigen Fassung verweist (sog. dynamischer Verweis); allerdings steckt der Teufel wie so oft im Detail.
Denn die Verlustübernahme kann gemindert werden, indem (andere) Gewinnrücklagen so aufgelöst werden, dass erst gar kein Jahresfehlbetrag und damit keine Verlustübernahmeverpflichtung seitens des Organträgers entsteht. In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 17.04.2018 - Az. 6 K 2507/17 K) hatte der Kläger jedoch eine Kapitalrücklage anteilig aufgelöst, damit kein Jahresfehlbetrag entstand, und daraufhin die Anerkennung der Organschaft verloren.
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen weist nun ihre Finanzbeamten an, in gleichgelagerten Fällen das Organschaftsverhältnis ebenfalls nicht anzuerkennen.
Hinweis: Bitte prüfen Sie gemeinsam mit Ihrem steuerlichen Berater, ob Ihr Ergebnisabführungsvertrag eine ordnungsgemäße Verlustübernahmeregelung enthält.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Dass der Gesetzgeber Steuergesetze gerne ändert, ist hinlänglich bekannt. Gründe für Gesetzesänderungen sind oftmals Urteile der Gerichte oder Regierungswechsel - und manchmal ändert der Steuergesetzgeber die Spielregeln sogar "im laufenden Spiel", das heißt, neue Gesetze wirken nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend.
So ging es auch einer AG, die im Jahr 2003 Anteilsscheine an einem Spezialfonds mit Verlust verkaufte. Im Zeitpunkt des Verkaufs war geltende Rechtslage (zwar strittig, aber grundsätzlich geltend!), dass diese Verluste bei der Ermittlung des Einkommens geltend gemacht werden konnten. Am 22.12.2003 wurde im Bundesgesetzblatt jedoch ein Gesetz veröffentlicht, wonach genau diese Verluste nicht mehr einkommensmindernd abgezogen werden dürfen.
Das Finanzamt erkannte daraufhin die in der Steuererklärung 2003 von der AG erklärten Verluste nicht an und ließ diese unberücksichtigt. Dagegen erhob die AG Einspruch und begründete ihren Rechtsbehelf mit dem Argument, dass es sich bei der Auswirkung aus der neuen Regelung um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung handele. Das Finanzamt wies den Einspruch jedoch als unbegründet zurück.
Auch das Finanzgericht Münster kam zu der Einschätzung, dass die Folgen des neuen Gesetzes bei genauerer Betrachtung lediglich eine - verfassungsrechtlich zulässige - "unechte" Rückwirkung darstellen. Denn die Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 sei erst mit Ablauf des 31.12.2003 entstanden, während das Gesetz bereits am 22.12.2003 veröffentlicht worden sei.
Hinweis: Die Klägerin wollte sich mit diesem Urteil nicht zufriedengeben und legte Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Das Verfahren hat allerdings nicht nur Bedeutung für den individuellen Fall der AG. Vor allem stellt sich die Frage, was der BFH unter einer zulässigen und einer unzulässigen Rückwirkung versteht. Diese Frage wurde in der Vergangenheit schon öfter diskutiert, möglicherweise ergeben sich durch das Revisionsverfahren neue Erkenntnisse.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Wenn eine Gesellschaft, die über Verlustvorträge verfügt, umgewandelt oder verschmolzen werden soll, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Verlustvorträge wegfallen. Es gibt diesbezüglich mehrere Vorschriften in den Steuergesetzen, die diese Rechtsfolge herbeiführen. Doch was passiert eigentlich, wenn man nicht die Verlust- auf die Gewinngesellschaft, sondern die Gewinn- auf die Verlustgesellschaft verschmilzt?
Beispiel: Die M-GmbH ist zu 100 % an der T-GmbH beteiligt. Die M-GmbH erwirtschaftet Gewinne, während die T-GmbH seit Jahren defizitär ist und Verlustvorträge aufbaut. Die Verschmelzung der T-GmbH auf die M-GmbH (sog. Aufwärtsverschmelzung oder Upstream-Merger) führt unweigerlich dazu, dass die Verlustvorträge der T-GmbH entfallen. Es könnte aber auch überlegt werden, die M-GmbH auf die T-GmbH zu verschmelzen (sog. Abwärtsverschmelzung oder Downstream-Merger).
Finanzbeamte bezeichnen Letzteres gerne als Gestaltungsmissbrauch. Darunter versteht man eine unangemessene rechtliche Gestaltung, die bewusst dazu gewählt wird, für einen Steuerpflichtigen oder einen Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung einen gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil zu erlangen. Im Fall eines solchen Missbrauchs entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer angemessenen rechtlichen Gestaltung entstehen würde.
Die Richter des Finanzgerichts Hessen schoben diesem Ansinnen des Fiskus jedoch einen Riegel vor. Nach ihrer Sicht ist die Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft an sich kein Gestaltungsmissbrauch. Die Verlustuntergangsvorschriften verhindern den Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs schon deshalb, weil diese Spezialregelungen bereits zahlreiche Gestaltungsmissbräuche berücksichtigen; daher sei für eine allgemeine Regelung kein Raum mehr.
Hinweis: Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Ausgang dieses Verfahrens sollte abgewartet werden, bevor entsprechende Gestaltungen umgesetzt werden.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Informationen für Hausbesitzer
- Projektierte Eigentumswohnung: Beim Selbstkauf durch Makler wird nur der Bodenwert besteuert
- Verluste aus Ferienwohnungen: Überschussprognose muss für 30 Jahre aufgestellt werden
Kauft ein Makler eine projektierte Eigentumswohnung, deren Errichtung und Vermarktung er selbst maßgeblich beeinflusst hat, so darf die Grunderwerbsteuer nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nur auf den reinen Bodenwert und nicht auf die Bauerrichtungskosten berechnet werden.
Geklagt hat ein Immobilienmakler, der mit einer Kirchengemeinde die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf deren Grundstücken (Erbbaurecht) geplant hatte. Der Makler hatte Exposes mit dem Emblem seiner Immobilienfirma und einer Baugesellschaft verteilt und darin die projektierten Eigentumswohnungen angeboten. Vertraglich hatte er sich verpflichtet, nichtverkaufte Wohnungen selbst zu erwerben, was er letztlich auch für eine (noch nicht errichtete) Wohnung tat. Das Finanzamt berechnete die Grunderwerbsteuer später sowohl auf den kapitalisierten Erbbauzins des Grundstücks als auch auf die Bauerrichtungskosten der Wohnung, wogegen der Makler klagte.
Der BFH urteilte, dass nur der kapitalisierte Erbbauzins als Bemessungsgrundlage herangezogen werden darf, so dass die Grunderwerbsteuer um 5.775 EUR herabzusetzen war. Zwar darf die Steuer nach den Regelungen zum einheitlichen Erwerbsgegenstand auch auf die Bauerrichtungskosten berechnet werden, wenn ein Immobilienerwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei in seiner Entscheidung ist, ob und wie er das Grundstück bebauen möchte. Allerdings sind diese Rechtsprechungsgrundsätze nicht anzuwenden, wenn eine Person der Veräußererseite (hier: der Immobilienmakler) das Grundstück selbst erwirbt und zuvor bestimmenden Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung hatte. Diese Person ist aus grunderwerbsteuerlicher Sicht wie ein Bauherr zu behandeln.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Grunderwerbsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Wer mit der Vermietung von Ferienimmobilien rote Zahlen schreibt, möchte die Verluste in der Regel auch steuerlich anerkannt wissen, damit das Finanzamt eine Verlustverrechnung mit den übrigen steuerpflichtigen Einkünften vornimmt und sich so eine Steuerersparnis einstellt.
Sofern das Mietobjekt ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird, gibt das Finanzamt in der Regel grünes Licht für den Verlustabzug, weil es ohne weitere Prüfung von einer bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht (zentrale Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Einkünften). Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter sein Objekt in Eigenregie oder über einen Vermittler anbietet.
Wird das Mietobjekt vom Vermieter hingegen zeitweise selbst genutzt und zeitweise vermietet, muss er dem Finanzamt seine Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose nachweisen. Nur wenn dies gelingt, kann er die Verluste steuerlich abziehen.
Hinweis: Die Prognose ist bereits dann erforderlich, wenn der Vermieter sich die zeitweise Selbstnutzung lediglich vorbehält (z.B. im Vertrag mit dem Vermittler). Ob die Selbstnutzung dann tatsächlich erfolgt, ist hier unerheblich.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun erneut bekräftigt, dass die Totalüberschussprognose für einen Zeitraum von 30 Jahren aufgestellt werden muss. Für diese Zeitspanne müssen Vermieter also darlegen, dass die voraussichtlichen Einnahmen die geplanten Ausgaben für die Ferienimmobilie übersteigen werden. Der BFH weist in seinem Beschluss weiter darauf hin, dass Vermieter auch die Vermietungseinkünfte vergangener Jahre in die Berechnung einbeziehen müssen, sofern das Anschaffungsjahr der Ferienimmobilie bereits einige Zeit zurückliegt.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Informationen für Kapitalanleger
- Aktienverkauf: Wann die Zwischenschaltung von Kindern (k)ein Gestaltungsmissbrauch ist
- Kryptowährungen: Wie Spekulationen mit Bitcoins & Co. besteuert werden
Ob eine Schenkung von Aktien an die eigenen, erst wenige Monate alten Kinder und eine anschließende Veräußerung der Wertpapiere durch die Kinder steuerlich ein Gestaltungsmissbrauch ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich untersucht.
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter ihren 17 Monate und einen Monat alten Töchtern jeweils fünf Aktien einer AG geschenkt, deren Aufsichtsrat sie angehörte. Eine Woche nach der Schenkung veräußerten die Kinder einen Teil der Aktien an ein Vorstandsmitglied der AG und erklärten in ihren Einkommensteuererklärungen einen Veräußerungsgewinn von jeweils 4.640 EUR . Da beide Kinder über keine weiteren Einkünfte verfügten, lag ihr Jahreseinkommen unter dem Grundfreibetrag, so dass die Veräußerungsgewinne komplett steuerfrei blieben.
Das Finanzamt ging aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb und Verkauf der Aktien durch die Kinder von einem steuerlichen Gestaltungsmissbrauch aus und setzte die Gewinne bei der Mutter an. Diese hielt entgegen, dass die Übertragung der Aktien auf die Kinder der Zustimmung der Gesellschaft bedurft und der spätere Käufer der Aktien erst dadurch von der Übertragung erfahren und ein konkretes Kaufangebot unterbreitet habe.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) folgte der Beurteilung des Finanzamts und erklärte, dass die Zwischenschaltung der Kinder nur erfolgt sei, damit die Mutter den Veräußerungsgewinn nicht selbst habe versteuern müssen. Nachdem die Schenkungen durch den Vorstand und den Aufsichtsrat genehmigt worden seien, hätte die Mutter die Schenkungen noch ohne weiteres stoppen können. Dass sie dies nicht getan habe, spreche für den unbedingten Willen, ihre Kinder zwischenzuschalten.
Der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung. Gemäß den Bundesrichtern beruhte die Würdigung des FG auf einer rechtlich fehlerhaften Annahme, denn es war davon ausgegangen, dass der Vollzug der Schenkung nach Zustimmung der Gesellschaft noch hätte gestoppt werden können. Diese Annahme war aber unzutreffend, denn mit Erteilung der Zustimmung war die Schenkung bereits wirksam und vollzogen; sie hätte von der Mutter also nicht mehr aufgehalten werden können.
Somit hätte das FG aus der Durchführung der Schenkung nicht schlussfolgern dürfen, dass es der Mutter unbedingt auf die Zwischenschaltung der Kinder angekommen sei. Nach Gerichtsmeinung lässt auch allein die zeitliche Nähe zwischen Schenkung und Aktienverkauf noch nicht den Schluss zu, dass der Verkauf vor der Schenkung bereits geplant gewesen sei, sofern nicht eindeutig festgestellt werden könne, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits eine "beschlossene Sache" gewesen sei.
| Information für: | Kapitalanleger |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
In der Vergangenheit haben Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum zeitweise wahre Kursfeuerwerke hingelegt, so dass mancher Spekulant erhebliche Kursgewinne einfahren konnte. Um keine Steuerhinterziehung zu begehen, sollten Anleger die Gewinne unbedingt gegenüber ihrem Finanzamt offenlegen.
Bitcoins und andere Kryptowährungen werden vom Fiskus rechtlich nicht als (Fremd-)Währungen, sondern als "andere Wirtschaftsgüter" eingestuft. Dies hat zur Folge, dass ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, wenn jemand Bitcoins usw. innerhalb eines Jahres privat kauft und wiederverkauft. Der Wertzuwachs muss als Spekulationsgewinn in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.
Hinweis: Die Einkünfte sind genau wie beim Verkauf von Goldbarren, Oldtimern oder Kunstwerken als "sonstige Einkünfte" zu versteuern. Unerheblich ist, ob der Gewinn durch einen Verkauf von Bitcoins, das Bezahlen beim Onlineshopping oder den Umtausch in eine andere Kryptowährung erzielt wird.
Werden Kryptowährungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben und später nur teilweise verkauft, können Anleger für die Berechnung des Gewinns die "First-in-first-out"-Methode anwenden, nach der die zuerst erworbenen Coins als zuerst verkauft gelten. Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns können also die Anschaffungskosten der "ältesten" Coins abgezogen werden.
Da sich der Gewinn aus dem Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- und der Veräußerungskosten errechnet, sollten Anleger unbedingt den Anschaffungs- und den Veräußerungsvorgang dokumentieren (z.B. in einem Transaktionstagebuch).
Wer durch die Veräußerungsgeschäfte binnen Jahresfrist einen Verlust erzielt, kann diesen mit seinen Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen.
Hinweis: Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn sie zusammengerechnet unter 600 EUR pro Jahr liegen. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze: Liegt der Jahresgewinn bei 600 EUR oder darüber (für alle privaten Veräußerungsgeschäfte eines Jahres), ist der gesamte Gewinn steuerpflichtig. Wer über die 600-EUR-Grenze hinaus steuerfreie Gewinne erzielen möchte, muss seine Coins mehr als zwölf Monate im "Wallet" - in seinem digitalen Portemonnaie - belassen.
| Information für: | Kapitalanleger |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Informationen für Unternehmer
- 1-%-Methode bei Firmenwagen: Nutzungsentnahme kann nicht auf 50 % der gesamten Kfz-Kosten gedeckelt werden
- Betriebsprüfung beendet: Rückwirkender Vorsteuerabzug möglich?
- Datenzugriff: Anspruch auf Herausgabe von digitalen Unterlagen
- Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug durch nachträgliche Zuordnungsentscheidung
- Gemischt genutztes Grundstück: Aufteilung des Vorsteuerabzugs und Höhe der unentgeltlichen Wertabgabe
- Gesellschaftsanteile: Insolvenzverfahren bei Abschmelzungsmodell
- Gewerbeertrag: Hinzurechnungen von Mietzinsen und Lizenzgebühren sind verfassungskonform
- Investitionsabzugsbetrag: Rückgängigmachung bei Vermietung - Oldtimer nicht angemessen
- Personenbeförderung durch Pferdekutschen: Kein ermäßigter Steuersatz
- Rechnungsangaben: Briefkastenanschrift reicht für Vorsteuerabzug aus
- Rechnungsberichtigung: Vergütung von Vorsteuern
- Steuerbefreiung bei Fahrschulen: Bescheinigung der Landesbehörde erforderlich
- Technologietransfer: Steuerabzugsverpflichtung bei grenzüberschreitendem Wissenstransfer
- Umsatzbesteuerung von Auslandsunternehmern: Welche Finanzämter sind zuständig?
- Umsatzsteuer-Vorauszahlungen: Zehntageszeitraum auf zwölf Tage verlängert
- Umsatzsteuerpauschalierung bei Landwirten: Kein Verstoß gegen das EU-Recht
- Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot greift nicht
Wenn ein privat mitgenutzter Firmenwagen zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, muss die private Nutzungsentnahme grundsätzlich nach der 1-%-Regelung ermittelt werden, so dass für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises des Fahrzeugs anzusetzen ist.
Hinweis: Es besteht hier auch die Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, so dass die private Nutzung steuerlich auf Grundlage der tatsächlich durchgeführten Fahrten erfasst wird.
Ein selbständiger Immobilienvermittler aus Bayern hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die 1%ige Nutzungsentnahme für seinen Firmenwagen auf 50 % der angefallenen Fahrzeugkosten zu begrenzen. Er berief sich darauf, dass die 1-%-Regelung nach dem Einkommensteuergesetz nur angewandt werden dürfe, wenn der Firmenwagen zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werde.
Komme diese Regelung zum Zug, so stehe also im Umkehrschluss fest, dass die Privatnutzung höchstens 50 % betragen habe, so dass eine Nutzungsentnahme in Höhe von mehr als 50 % der Kfz-Kosten gegen das Übermaßverbot verstoße. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt für das Jahr 2009 eine Nutzungsentnahme von 7.680 EUR bei Gesamtfahrzeugkosten von nur 11.000 EUR angesetzt.
Der BFH lehnte eine Deckelung der Nutzungsentnahme jedoch ab und stufte die 1-%-Regelung als verfassungsrechtlich unbedenklich ein. Nach Gerichtsmeinung durfte der Gesetzgeber eine derart vereinfachende Regelung schaffen, da die Nutzung eines Firmenwagens im Grenzbereich zwischen privater und betrieblicher Sphäre liege, der für einzelfallbezogene Ermittlungen der Finanzämter schwer zugänglich sei.
Die pauschale 1-%-Regelung könne durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch umgangen werden (Escape-Klausel). Das verhindere eine Übermaßbesteuerung, so dass es nach Gerichtsmeinung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten ist, die Höhe der Nutzungsentnahme auf 50 % der Kfz-Gesamtkosten zu deckeln.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Eine Änderungssperre im rumänischen Recht lässt für bereits geprüfte Besteuerungszeiträume den Abzug nachträglich geltend gemachter Vorsteuerbeträge nicht mehr zu. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das deutsche Recht.
Im vorliegenden Fall ging es um ein in Rumänien ansässiges Unternehmen, bei dem für den Zeitraum Mai bis November 2014 eine Mehrwertsteuerprüfung durchgeführt wurde. Im April 2015 gab es eine Mehrwertsteuererklärung ab und machte dabei nachträglich zwei Vorsteuerbeträge geltend, die den abgeschlossenen Prüfungszeitraum betrafen.
In einer darauffolgenden Anschlussprüfung lehnte das Finanzamt die Erstattung dieser Beträge ab, da sie in den Zeitraum der vorherigen, im Januar 2015 abgeschlossenen Mehrwertsteuerprüfung gehörten. Eine Berichtigung der Umsätze bereits geprüfter Zeiträume war nach Auffassung der rumänischen Finanzbehörde nicht möglich.
Das rumänische Unternehmen wandte sich gegen die Vorsteuerversagung und berief sich auf den Grundsatz der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sowie die hierzu ergangene EuGH-Rechtsprechung.
Der EuGH führte aus, dass das Vorsteuerabzugsrecht an die materiellen und formellen Anforderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gebunden und grundsätzlich in dem Zeitraum auszuüben sei, in dem der Anspruch auf die Steuer entstanden sei. Das Vorsteuerabzugsrecht in Rumänien unterliege einer Verjährungsfrist von fünf Jahren. Im Rahmen einer Steuerprüfung sei jedoch eine kürzere Ausschlussfrist vorgesehen. Der Unternehmer könne seine Mehrwertsteuererklärungen für bereits geprüfte Zeiträume nicht mehr berichtigen. Insofern werde dem Unternehmer die Ausübung des Vorsteuerabzugsrecht erheblich erschwert, da er seine Mehrwertsteuererklärung aufgrund einer unmittelbar oder kurz nach der Abgabe der Steuererklärung beginnenden Steuerprüfung nicht mehr berichtigen könne.
Der EuGH sieht die Grundsätze der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit verletzt. Zum einen müsse der Vorsteuerabzug gewährt werden, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt seien, selbst wenn der Unternehmer bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt habe. Zum anderen seien Geldbußen möglich, um nachlässige Unternehmer zur pünktlichen Beachtung ihrer Pflichten anzuhalten. Eine absolute Versagung des Abzugsrechts sei jedoch unangemessen, wenn kein Betrug und keine Schädigung des Staatshaushalts vorlägen.
Das deutsche Recht weist Ähnlichkeiten mit der beanstandeten rumänischen Rechtslage auf. Insbesondere ist nach deutschem Recht der Vorbehalt der Nachprüfung nach einer Außenprüfung aufzuheben, sofern sich keine Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung ergeben. Ist der Vorbehalt der Nachprüfung entfallen und liegen keine anderen Hinderungsgründe vor, können neue Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich nur noch unter besonderen Voraussetzungen zu einer Änderung der Steuerfestsetzung führen.
Hinweis: Es sollte daher im Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit das vorliegende EuGH-Urteil einen Anspruch auf Änderung des Steuerbescheids entgegen diesen Vorschriften eröffnen könnte. Abzuwarten bleibt, welche Schlussfolgerungen die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte aus diesem EuGH-Urteil ziehen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Das Finanzamt kann von Ihnen als Steuerpflichtigem Zugriff auf Ihre digitalen Daten und Datenverarbeitungssysteme verlangen. Der Zugriff ist auf Daten beschränkt, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Originär digitale Daten müssen in einer maschinell auswertbaren Form aufbewahrt und bereitgestellt werden. Was ist allerdings, wenn der Steuerpflichtige mehr Daten in elektronischer Form vorhält, als es gesetzlich vorgeschrieben ist, und das Finanzamt auch diese einsehen will? Sind dann nur die Daten zur Verfügung zu stellen, zu deren Aufzeichnung man verpflichtet ist, oder muss man alle seine Aufzeichnungen offenlegen? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, in welchem Rahmen die elektronischen Daten zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Bei ihm wurde eine Außenprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 angeordnet. Dabei sollte der Kläger einen Fragebogen zum EDV-System ausfüllen sowie "den Datenträger" überlassen. Er erhob daraufhin "gegen die pauschale Anforderung der Bereitstellung elektronischer Daten zur Durchführung der Außenprüfung" Einspruch und, nachdem dieser erfolglos geblieben war, schließlich Klage. Er besitze zwar alle angeforderten Unterlagen in elektronischer Form, sei aber nicht verpflichtet, diese dem Finanzamt in elektronischer Form zu überlassen. Das Finanzamt hingegen war der Ansicht, dass eine generelle Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht auch hinsichtlich der Betriebsausgaben bestehe und es somit auch ein Recht auf Einsicht und Prüfung der diesbezüglich elektronisch gespeicherten Daten habe.
Das FG gab dem Kläger recht. Das Finanzamt hat nur das Recht auf die Herausgabe von Unterlagen, die der Steuerpflichtige aufzubewahren hat. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen ist akzessorisch und besteht eben nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht. Es gibt im Gesetz keine eigenständige Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten in Zusammenhang stehen. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, erstreckt sich die Zugriffsbefugnis des Finanzamts nur auf die Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung sind. Es reicht nicht aus, dass die elektronisch gespeicherten Daten für die Beurteilung der steuerlichen Situation relevant sind. Eine weiter gehende Aufbewahrungspflicht ergibt sich auch nicht aus anderen gesetzlichen Vorschriften.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einer zunächst nur hoheitlich genutzten Immobilie gestattet.
Die Rechtssache, die auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichtshof Polens zurückging, befasste sich mit dem Umfang des Vorsteuerabzugs einer Gemeinde bezüglich der Anschaffung eines Investitionsguts, das zunächst nur für hoheitliche Zwecke der Gemeinde genutzt wurde. Erst später wurde das Investitionsgut aufgrund einer Nutzungsänderung auch für unternehmerische Zwecke verwendet.
Die polnische Finanzverwaltung führte aus, dass die von der Gemeinde zu Investitionszwecken (Bau eines Kulturhauses, das unentgeltlich dem Kulturzentrum der Gemeinde überlassen wurde) bezogenen Leistungen nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben worden seien. Die Gemeinde habe daher nicht als Unternehmer gehandelt. Die spätere Nutzungsänderung (steuerpflichtige Vermietung des Kulturhauses) bedeute nicht, dass die Gemeinde im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes das Recht zum Vorsteuerabzug erlangt habe.
Der EuGH stellte klar, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ein Recht auf Berichtigung des Vorsteuerabzugs zu ihren Gunsten habe. Voraussetzung sei, dass beim Erwerb eines Investitionsguts dieses zum einen seiner Art nach sowohl für besteuerte als auch für nichtbesteuerte Tätigkeiten verwendet werden könne. Zum anderen sei eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs möglich, wenn der Erwerber zwar seine Absicht, dieses Investitionsgut einer besteuerten Tätigkeit zuzuordnen, nicht ausdrücklich bekundet, aber auch nicht ausgeschlossen habe, dass das Investitionsgut für eine besteuerte Tätigkeit verwendet werde.
Wesentlich für eine spätere Berichtigung des Vorsteuerabzugs sei jedoch, dass der Erwerber zum Zeitpunkt des Erwerbs unternehmerisch tätig gewesen sei und in dieser Eigenschaft gehandelt haben müsse.
Der EuGH hat in dieser Frage kürzlich entschieden, dass der nachträgliche Vorsteuerabzug nur dann ausgeschlossen werden muss, wenn bei Gegenständen, die einer gleichzeitigen Nutzung zu verschiedenen Zwecken zugänglich sind, eine klare anfängliche Zuordnungsentscheidung für den nichtwirtschaftlichen Bereich getroffen wird. Es empfiehlt sich daher bei der Anschaffung von Gegenständen, die zunächst rein nichtwirtschaftlich genutzt werden und bei denen anfangs daher kein Vorsteuerabzug vorgenommen wird, keine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung zu treffen.
Hinweis: Das Urteil erging zwar im Hinblick auf die Investitionsentscheidung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts. Es dürfte allerdings auch auf alle vergleichbaren Investitionen von Einrichtungen anderer Rechtsformen und natürlicher Personen anwendbar sein. Die Reaktion der deutschen Finanzverwaltung ist noch nicht bekannt.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich zur Höhe des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken sowie bei einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Selbstnutzung einer Wohnung entschieden.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Unternehmerin, die in den Jahren 2008 und 2009 ein Wohn- und Geschäftshaus planen und errichten ließ. Das Gebäude wurde seit dem Jahr 2010 teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei vermietet sowie zu eigenen Wohnzwecken genutzt.
Die Unternehmerin beantragte, das gesamte Gebäude nach dem sogenannten Seeling-Modell dem Unternehmen zuzuordnen. Nach diesem Modell hatten Unternehmer die Möglichkeit, aus den Anschaffungskosten eines Gebäudes 100 % der Vorsteuern zu beantragen, wenn die unternehmerische Nutzung an einem gemischt genutzten Gebäude mindestens 10 % betrug. Dafür mussten sie über einen Zeitraum von zehn Jahren die private Nutzung des Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterwerfen und versteuern.
Durch diese Gestaltung konnten Unternehmer erhebliche Liquiditätsvorteile erzielen, da ihnen die Vorsteuer auf den privat genutzten Teil bis zur Rückzahlung zinslos zur Verfügung gestellt wurde. Das Seeling-Modell wurde jedoch mit dem Jahressteuergesetz 2010 und somit zum 01.01.2011 abgeschafft und die neue Regelung ist nicht auf Wirtschaftsgüter anwendbar, die vor dem 01.01.2011 angeschafft worden sind.
Für das Jahr 2009 begehrte die Unternehmerin abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von 86,35 %. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gewährte das Finanzamt jedoch lediglich einen Vorsteuerabzug von 76,33 %. Gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid ging die Unternehmerin nicht vor. In den Umsatzsteuererklärungen 2010 bis 2012 erklärte sie für die selbstgenutzte Wohnung eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe der jährlichen Miete (8.160 EUR) sowie für das Jahr 2010 abziehbare Vorsteuerbeträge von ca. 13.000 EUR. Im Rahmen einer weiteren Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 rechnete das Finanzamt der Unternehmerin jedoch eine unentgeltliche Wertabgabe von 13.791 EUR zu.
Mit dem eingelegten Einspruch begehrte die Unternehmerin die Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuern sowie der Wertabgabe nach dem Umsatzschlüssel und nicht nach der genutzten Fläche des Gebäudes. Das Finanzamt führte aus, dass die unentgeltliche Wertabgabe zutreffend berechnet worden sei. Eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel komme nicht in Betracht, da mit der selbstgenutzten Wohnung kein Umsatz ausgeführt werde.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach der im Streitzeitraum geltenden Rechtslage hatte die Unternehmerin aufgrund der EuGH-Rechtsprechung ein Wahlrecht, ein bebautes Grundstück, das teilweise unternehmerisch und teilweise zu privaten Zwecken genutzt wurde, in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen und dann den vollständigen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten in Anspruch zu nehmen. Danach musste die Unternehmerin die unentgeltliche Wertabgabe nach den entstandenen Kosten versteuern. Unter Berücksichtigung des zehnjährigen Berichtigungszeitraums für die private Nutzung ergab sich ein Zinsvorteil, die spätere Entnahme war steuerfrei. Diese Gestaltungmöglichkeit wurde jedoch mit dem Jahressteuergesetz 2010 abgeschafft.
Hinweis: Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Sofern die Steuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung eines gemischt genutzten Grundstücks bestandskräftig sei und der Unternehmer oder das Finanzamt ein sachgerechtes Aufzählungsverfahren angewandt habe, sei dieser Maßstab auch für die nachfolgenden Kalenderjahre bindend.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Wenn Sie Anteile an einer Personengesellschaft erben, so werden diese zunächst nicht in vollem Umfang versteuert. Vielmehr hat der Gesetzgeber veranlasst, dass nur ein Teil sofort zu versteuern ist. Der andere Teil verbleibt steuerfrei, sofern nicht gegen die Behaltensfrist von fünf Jahren verstoßen wird, zum Beispiel indem die Anteile verkauft werden. Wird gegen die Behaltensfrist verstoßen, so entfällt die Verschonung rückwirkend zeitanteilig und die Anteile sind teilweise zu versteuern. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einer Veräußerung ähnlich ist und damit auch zu einem Wegfall der Verschonung führt.
Am 02.06.2010 erbte der Kläger als Miterbe die Hälfte des Nachlasses. Dazu gehörte auch ein Kommanditanteil von 7,532 % an der A-GmbH & Co. KG. Der gemeine Wert des Anteils wurde durch einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid vom Finanzamt festgestellt. Im daraufhin erlassenen Erbschaftsteuerbescheid vom 28.11.2013 wurde hierfür der Verschonungsabschlag unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gewährt. Am 01.06.2014 wurde beschlossen, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH & Co. KG eröffnet wird. Mit Änderungsbescheid vom 31.07.2014 ermittelte das Finanzamt den gewährten Verschonungsabschlag dann lediglich anteilig für drei Jahre und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Der Kläger war jedoch der Meinung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stelle keinen Veräußerungstatbestand dar - und falls doch, dann sei nicht auf den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem wesentliche Teile des Betriebsvermögens veräußert wurden.
Das FG gab dem Kläger allerdings nicht recht. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A-GmbH & Co. KG ist eine schädliche Verfügung. Der Verschonungsabschlag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren (Behaltensfrist) einen Anteil an einer Gesellschaft veräußert oder aufgibt. Der Wegfall des Verschonungsabschlags beschränkt sich dabei auf den Teil, der dem Verhältnis der im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem die Verfügung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist entspricht. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine Betriebsaufgabe dar, bei der der Eröffnungsbeschluss maßgeblich ist. Bei Kapitalgesellschaften ist ein nachträglicher Versagungsgrund für die Steuervergünstigung ausdrücklich die Auflösung der Gesellschaft. Eine Kapitalgesellschaft wird bereits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Nach Auffassung des FG kann für die Personengesellschaft nichts anderes gelten.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Bei der Berechnung der Gewerbesteuer muss der Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen erhöht werden, um zuvor abgesetzte Beträge gewerbesteuerrechtlich teilweise wieder zu neutralisieren.
Hinzurechnungen sind nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) beispielsweise für einen Teil der gezahlten Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und der Aufwendungen für zeitlich befristete Rechteüberlassungen vorzunehmen.
Ein Hotelbetreiber aus NRW, der sich in 2008 erheblichen Hinzurechnungen ausgesetzt sah, machte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Hinzurechnungsregeln geltend. Da er seine Hotels allesamt angemietet hatte, musste er in 2008 allein für Miet- und Pachtzinsen Hinzurechnungen von rund 10 Mio. EUR vornehmen; für Lizenzgebühren waren nochmals 29.000 EUR hinzuzurechnen. Sein erzielter Verlust des Jahres 2008 entwickelte sich dadurch zu einem positiven Gewerbeertrag, so dass Gewerbesteuer anfiel.
Der BFH urteilte nun, dass die vorgenommenen Hinzurechnungen nicht in Widerspruch zur Verfassung stehen. Das GewStG besitze einen Objektsteuercharakter, die Steuer knüpfe demnach an das Objekt "Gewerbebetrieb" an und sei losgelöst von den Beziehungen zu einem bestimmten Rechtsträger. Der Ertrag des Kapitals, das im Betrieb arbeite, solle in vollem Umfang der Besteuerung unterworfen werden - ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalausstattung des Betriebs mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert worden sei. Diese "Verobjektivierung" werde durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen angestrebt.
Der BFH erklärte weiter, dass die der Höhe nach unterschiedlichen gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen sowie von Lizenzgebühren nicht strikt einem Folgerichtigkeitsgebot genügen müssten. Es könne nicht gefordert werden, dass vergleichbare Betriebe in allen denkbaren Sachverhaltskonstellationen in gleicher Höhe mit Gewerbesteuer belastet würden - unabhängig davon, ob sie mit eigenem oder fremdem Sachkapital wirtschafteten.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Gewerbesteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Als Unternehmer haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen ganz konkreten steuerlichen Anreiz zu nutzen: den Investitionsabzugsbetrag. Steuerlich wirkt dieser wie ganz normale Betriebsausgaben. Der Unterschied ist jedoch, dass kein Abfluss von Vermögen stattfindet. Die Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags funktioniert quasi fiktiv, hat aber reale Auswirkungen bei der Festsetzung der Einkommensteuer.
Grundsätzlich können Unternehmer die Anschaffungskosten für einen innerhalb der nächsten drei Jahre geplanten Erwerb eines beweglichen Gegenstands zu 40 % bereits vorab als Betriebsausgaben geltend machen. Als Voraussetzung gilt, dass der Gewinn des Unternehmers einen Betrag von 100.000 EUR nicht überschreitet und das Betriebsvermögen nicht mehr als 235.000 EUR wert ist.
Was für ein Wirtschaftsgut angeschafft wird, ist nahezu egal, es muss sich lediglich um ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln. Die ausschließliche oder fast ausschließliche Nutzung des Wirtschaftsguts im Betrieb muss ebenfalls sichergestellt sein - und zwar mindestens im Jahr der Anschaffung und in den beiden folgenden Jahren.
Das Finanzgericht Sachen (FG) urteilte kürzlich in einem interessanten Fall, dass eine Vermietung an eine andere Gesellschaft keine Nutzung in diesem Sinne ist. Die Verbleibensvoraussetzungen waren daher im Streitfall nicht erfüllt. Der klagende Unternehmer hatte jedoch noch ein weiteres Problem. Für einen Oldtimer hatte er ebenfalls einen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht. Das FG stufte dieses Fahrzeug jedoch als Liebhaberei ein. Aufwendungen hierfür gelten als unangemessen und sind nicht abzugsfähig. Auch in einem solchen Fall ist die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nicht zulässig. Der Abzugsbetrag wurde daher rückwirkend wieder aufgelöst.
Hinweis: Der Investitionsabzugsbetrag ist immer wieder ein willkommenes Mittel, um den steuerlichen Gewinn zu senken. Der Antrag kann dabei zeitlich unbefristet gestellt werden - also selbst noch nach der Steuererklärung oder, sofern die Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig geworden ist, nach dem Erlass des Bescheids.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass die Personenbeförderung durch Pferdekutschen auf einer autofreien Insel nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt.
Im vorliegenden Fall ging es um ein Speditionsunternehmen, das Beförderungsleistungen von Personen, Gepäck und sonstigen Waren auf einer Ferieninsel anbot. Da auf der Insel der Betrieb von Autos und anderen Kraftfahrzeugen untersagt war, mussten Gäste, Bewohner sowie Lebensmittel und Gepäck durch Pferdekutschen transportiert werden.
Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Erlöse aus allen Personenbeförderungen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass hier zwar eine Beförderung von Personen vorlag, diese jedoch nicht mit Kraftfahrzeugen oder Taxen erfolgte. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Das FG führte aus, dass zwar seit dem Jahr 2006 im Personenbeförderungsgesetz das Wort "Kraftdroschkenverkehr" durch die Wendung "Verkehr mit Taxen" ersetzt worden sei. Diese Änderung sei aber rein redaktionell, da der Begriff "Kraftdroschken" nicht mehr zeitgemäß erschien. Gemeint sei weiterhin die Beförderung mit Pkws, die nicht den Transport mit Pferdekutschen umfasse. Zudem seien die Rundfahrten auch kein Linienverkehr, sondern hätten eher den Charakter von Ausflugsfahrten, die dem vollen Umsatzsteuersatz unterlägen.
Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Als Unternehmer sind Sie nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn Ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert unter anderem, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dieses Formerfordernis nicht erfüllt, wenn die Rechnung nur den Briefkastensitz des leistenden Unternehmers ausweist, unter dem zwar eine postalische Erreichbarkeit des Unternehmers gewährleistet ist, an dem allerdings keine wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden.
Dieser Rechtsprechung lag ein Fall zugrunde, in dem einem Kfz-Händler der Vorsteuerabzug verwehrt wurde, weil unter der angegebenen Rechnungsanschrift des leistenden Unternehmers nur ein Buchhaltungsbüro ansässig war, das Post für diese Firma entgegennahm und Buchhaltungsaufgaben erledigte.
In zwei aktuellen Urteilen hat der BFH die Anforderungen an die anzugebende Anschrift nun erheblich gelockert und entschieden, dass auch eine bloße "Briefkastenanschrift" des leistenden Unternehmers als Rechnungsangabe ausreichend ist. Anlass für diesen Sinneswandel war die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dieserThematik.
In einem der Urteilsfälle des BFH hatte der leistende Unternehmer in seinen Rechnungen lediglich die Anschrift einer Anwaltskanzlei angegeben, die als Domiziladresse für 15 bis 20 Firmen fungierte. Nach Meinung der Bundesrichter reicht die Angabe eines Ortes mit postalischer Erreichbarkeit aus, um das Anschriftenerfordernis für eine ordnungsgemäße Rechnung zu erfüllen, so dass ein Vorsteuerabzug aus der Rechnung zulässig ist.
Hinweis: Die Rechtsprechungsänderung ist eine gute Nachricht für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer. Sie müssen sich nun nicht mehr vergewissern, ob ihr Geschäftspartner bzw. Lieferant unter der angegebenen Rechnungsanschrift tatsächlich geschäftliche Aktivitäten entfaltet.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Das Finanzgericht Köln (FG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wann die Berichtigung einer Rechnung wegen unzutreffender Angaben zulässig ist.
Die Beteiligten stritten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014. Dem Vergütungsantrag lagen fünf Rechnungen zugrunde, die ursprünglich in den Jahren 2010 und 2011 gestellt worden waren.
Hintergrund war der Kauf von Werkzeugen, die von den deutschen Rechnungsausstellern hergestellt worden waren und auf Weisung des ausländischen Käufers bis zu ihrer Vernichtung im Jahr 2027 innerhalb Deutschlands verbleiben sollten. Eine der fünf Rechnungen enthielt in ihrer ursprünglichen Fassung den Hinweis, dass die Zollabgaben bis zum Übergabeort in Frankreich vom Leistungserbringer übernommen würden. Die vier weiteren Rechnungen beinhalteten den unzutreffenden Hinweis, dass es sich um Ausfuhrlieferungen handle.
Den Antrag des ausländischen Käufers, die in den Rechnungen enthaltenen Vorsteuern zu vergüten, lehnte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ab. Zudem hätte keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden dürfen, da die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorgelegen hätten.
Daraufhin bat der ausländische Käufer seine deutschen Vertragspartner, korrigierte Rechnungen auszustellen. Sämtliche Textpassagen, die fälschlicherweise auf eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung hätten hindeuten können, sollten weggelassen werden. Die korrigierten Rechnungen enthielten sodann den Hinweis "Ware verbleibt in Deutschland". Einen erneuten Antrag auf Vorsteuervergütung lehnte das BZSt abermals ab, da der Sachverhalt trotz Aufforderung nicht aufgeklärt worden sei. Ferner könnten nur Pflichtangaben gemäß Umsatzsteuergesetz berichtigt werden. Die ursprünglichen Rechnungen seien daher nicht berichtigungsfähig.
Die Klage hatte Erfolg. Der ausländische Käufer hat einen Anspruch auf Vergütung der Vorsteuern. Eine Rechnung kann berichtigt werden, wenn sie nicht alle Pflichtangaben, die das Umsatzsteuergesetz vorsieht, enthält oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Es müssen lediglich die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, übermittelt werden.
Die ursprünglichen Rechnungen enthielten den fehlerhaften Hinweis, dass die Waren ins Ausland geliefert worden seien, und deuteten somit auf eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung hin. Aufgrund der Korrektur des fehlerhaften Hinweises stellten die Rechnungsaussteller klar, dass die Waren in Deutschland verblieben waren und keine innergemeinschaftliche Lieferung vorlag. Die Umsatzsteuer wurde zu Recht ausgewiesen. Somit waren hier die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Rechnungsberichtigung gegeben. Die beantragten Vorsteuern sind zu vergüten.
Hinweis: Die Entscheidung des FG erging zum besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Ausländische Unternehmer können somit die Erstattung der Umsatzsteuer beantragen, die ihnen durch Unternehmen in Deutschland in Rechnung gestellt wird. Für dieses Verfahren gelten aber besondere Formvorschriften und Fristen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Fahrschullehrers als steuerbefreit zu bewerten waren.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Fahrschule, die in den Streitjahren 2011 bis 2015 in ihren Umsatzsteuererklärungen Umsätze aus der Fahrschullehrertätigkeit zum allgemeinen Steuersatz erfasst hatte. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde festgestellt, dass unter anderem Lehrgänge zur Ausbildung für die verschiedenen Fahrerlaubnisse diverser Klassen durchgeführt wurden. Der Prüfer war der Ansicht, dass die Umsätze steuerfrei und die erklärten Umsätze daher zu stornieren seien. Da der Fahrschullehrer jedoch Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erteilt habe, schulde er diese, bis eine Rechnungsberichtigung erfolge.
Das Finanzamt erließ daraufhin geänderte Umsatzsteuerbescheide, mit denen ebenfalls der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde.
Das FG gab der Klage statt, sah jedoch keine Steuerbefreiung der getätigten Umsätze. Eine Umsatzsteuerbefreiung ist gegeben, wenn Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Zudem ist zwingend eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erforderlich, in der bestätigt wird, dass diese Leistungen auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
Aufgrund der fehlenden Bescheinigung der Landesbehörde sei die Steuerbefreiung ausgeschlossen, ebenso, weil die vom Finanzamt akzeptierte Bescheinigung (Fahrschulerlaubnisurkunde) den Anforderungen nicht genüge. Aus der Fahrschulerlaubnisurkunde gehe nicht hervor, dass die Lehrgänge auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiteten. Ferner seien für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.
Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen, da der Bundesfinanzhof die Frage der Anerkennung von Fahrschulerlaubnissen als Bescheinigungen für eine Steuerbefreiung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausdrücklich offengelassen hat.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
In den Medien wird es in der Regel so dargestellt, dass ausländische Unternehmer Wissen, Technologien und Herstellungsprozesse ins Ausland transferieren, um davon zu profitieren. Das Finanzamt hingegen ist damit vertraut, dass Globalisierung keine Einbahnstraße ist. Dass Wissen, Technologien und Herstellungsprozesse ins Inland transferiert werden, gehört für den Fiskus ebenso zum Tagesgeschäft. Die spannende Frage lautet: Was macht das Steuerrecht in einem solchen Fall?
In der Regel besteuert es natürlich diesen Transfer. Die ausländische Gesellschaft wird für den Technologietransfer entlohnt, und damit hat sie in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte. Um sicherzustellen, dass die ausländische Gesellschaft auch tatsächlich in Deutschland Steuern zahlt, hat das beteiligte deutsche Unternehmen die Pflicht, die Versteuerung durchzuführen.
In der Baubranche ist ein solches Verfahren ebenfalls bekannt. Auch hier gilt teilweise eine Steuerabzugsverpflichtung für denjenigen, der die Leistung bezahlt. Die Steuerabzugsverpflichtung im Fall des Technologietransfers greift sogar dann, wenn der Transfer im Endeffekt gar nicht stattgefunden hat. Das ist zumindest der Tenor eines Urteils des Finanzgerichts München (FG).
Das hier klagende deutsche Unternehmen hatte für ein pharmazeutisches Produkt, das anschließend exklusiv in Deutschland hergestellt werden sollte, eine Anzahlung an eine ungarische Gesellschaft geleistet. Das Produkt erzielte allerdings nicht die versprochene Wirkung, die ungarische Gesellschaft ging pleite, der Technologietransfer fand nicht statt. Trotzdem galt zumindest für die Anzahlung die Steuerabzugsverpflichtung für das deutsche Unternehmen. Der Zusammenhang der Zahlung mit dem geplanten Technologietransfer reichte aus. Das deutsche Unternehmen musste daher nach dem Urteil des FG erhebliche Steuern (15 % der Anzahlung) nachzahlen.
Hinweis: Der Sachverhalt wird vom Bundesfinanzhof noch einmal geprüft - die Revision ist bereits eingelegt.
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Finanzamt für einen im Ausland ansässigen Unternehmer zuständig ist.
Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern richtet sich nach der Umsatzsteuer-Zuständigkeitsverordnung (UStZustV). Darin werden die Finanzämter aufgelistet, die für den jeweiligen Ansässigkeitsstaat eines Unternehmers zuständig sind.
Das LfSt weist darauf hin, dass eine von dieser Verordnung abweichende Zuständigkeit grundsätzlich möglich ist, wenn zwischen den betroffenen Finanzämtern Einvernehmen besteht und der Steuerpflichtige zustimmt (Zuständigkeitsvereinbarung).
Für österreichische, italienische und ungarische Steuerpflichtige, bei denen für die Ertragsbesteuerung ein Finanzamt in Bayern zuständig ist und die örtlichen Zuständigkeiten für die Umsatz- und die Ertragsbesteuerung auseinanderfallen, soll eine Zuständigkeitsvereinbarung geprüft werden. Danach soll das Finanzamt, das für die Ertragsbesteuerung zuständig ist, auch für die Umsatzsteuer autorisiert sein. Dabei soll das Einvernehmen des Finanzamts München und des Zentralfinanzamts Nürnberg als gegeben unterstellt werden.
Hinweis: Durch die Zuständigkeitsverordnung soll eine bessere steuerliche Erfassung der Unternehmer sichergestellt werden, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben.
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen, sind dem Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zuzurechnen. Diese Regelung gilt bei der Einnahmenüberschussrechnung und bei den Überschusseinkünften.
Der Rechtsbegriff "kurze Zeit" ist gesetzlich nicht definiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) und die Finanzverwaltung gehen hierbei von einem Zehntageszeitraum aus. Das Finanzgericht München (FG) hat jedoch nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch ein längerer Zeitraum durchaus gerechtfertigt sein kann.
In diesem Fall hatte ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2014 am 04.01.2015 abgegeben. Da der 10.01.2015 ein Samstag war und sich die gesetzliche Fälligkeit der Umsatzsteuer-Voranmeldung auf den nächstfolgenden Werktag verschob, trat diese erst am 12.01.2015 ein. Das Finanzamt lehnte den Abzug des Zahlungsbetrags als Betriebsausgabe für 2014 jedoch mit der Begründung ab, der gesetzliche Fälligkeitstag liege außerhalb des Zehntageszeitraums.
Die Klage vor dem FG hatte Erfolg. Das FG rechnete die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2014 dem Wirtschaftsjahr 2014 zu. Im Rahmen einer periodengerechten Aufwandsberücksichtigung eines pünktlich zahlenden Steuerpflichtigen hielt das FG dieses Ergebnis für durchaus sachgerecht. Das FG führte aus, dass die Auslegung des Rechtsbegriffs "kurze Zeit" grundsätzlich modifizierungsbedürftig sei. Der Zeitraum, der für die Fälligkeit der entsprechenden Leistung zu berücksichtigen sei, müsse auf mindestens zwölf Tage erweitert werden.
Hinweis: Bei Bescheiden, bei denen eine Verlängerung der Frist auf zwölf Tage vorteilhafter ist, sollten diese im Rahmen des Einspruchsverfahrens mit Verweis auf das Gerichtsurteil bis zu einer Entscheidung des BFH offengehalten werden.
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(aus: Ausgabe 11/2018)
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie die Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft nach wie vor als rechtskonform ansieht. Ferner ließ sie verlauten, dass eine Änderung der umsatzsteuerlichen Sonderbehandlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht geplant sei.
Aufgrund des gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission sowie der Kritik des Bundesrechnungshofs hat die Bundesregierung die Umsatzsteuerpauschalierung von landwirtschaftlichen Betrieben überprüft.
Die Umsätze eines Landwirts unterliegen bestimmten Durchschnittssteuersätzen. Nach dieser Regelung kann ein Landwirt Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vornehmen. Diese Besteuerung führt dazu, dass ein Landwirt keine Umsatzsteuer abführen muss. Der gewerbliche Abnehmer von land- und forstwirtschaftlichen Produkten erhält jedoch einen Vorsteuerabzug, was eine Subvention vonseiten des Staates darstellt. Deutschland wendet diese Pauschalregelung standardmäßig für alle Landwirte, auch für Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe, an.
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2016 ca. 275.000 landwirtschaftliche Betriebe, von denen ca. 181.000 (66 %) von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch machten. Die Bundesregierung hat nunmehr die Methode zur Berechnung der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte überprüft und erachtet diese nach wie vor als rechtskonform.
Hinweis: Die EU-Kommission forderte Deutschland bereits am 08.03.2018 auf, die Vorschriften zur Durchsatzbesteuerung der Umsätze von Landwirten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
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| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
In einem aktuellen Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, ob im Fall eines nachträglichen Verzichts auf eine Umsatzsteuerfreiheit ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot greift.
Im zugrundeliegenden Fall war über das Vermögen einer GmbH im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Eine KG hatte der GmbH bislang die notwendigen Betriebsanlagen (z.B. Grundstücke und Gebäude) zur Verfügung gestellt. Da zwischen beiden Gesellschaften eine umsatzsteuerliche Organschaft angenommen worden war, blieben deren Innenumsätze umsatzsteuerlich zunächst außer Betracht.
Nachdem die KG in 2009 das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft in Abrede gestellt hatte und das Finanzamt dieser Auffassung gefolgt war, stellte die KG dem Insolvenzverwalter eine Rechnung aus, in der sie erstmals über erbrachte Pachtleistungen gegenüber der GmbH für die Altjahre 2006 bis 2009 abrechnete und Umsatzsteuer auswies. Das Guthaben, das aus dem entsprechenden Vorsteuerabzug entstand, wurde vom Finanzamt mit Steuerschulden der GmbH verrechnet, wogegen der Insolvenzverwalter klagte.
Der BFH wies die Klage nun ab und stufte die Aufrechnung als rechtmäßig ein. Zwar darf nach der Insolvenzordnung keine Aufrechnung erfolgen, wenn ein Insolvenzgläubiger (hier: das Finanzamt) erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig wird. Allerdings ist diese Regelung im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Die KG hatte die Pachtleistung durch die späte Rechnungsstellung als steuerpflichtigen Umsatz behandelt und auf die bestehende Umsatzsteuerfreiheit für Pachtleistungen verzichtet, so dass der Umsatz rückwirkend steuerpflichtig wurde. Auch wenn der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug erst mit Rechnungserhalt geltend machen konnte, so war dieses Recht materiell-rechtlich bereits entstanden, als die Pachtleistung erbracht wurde. Das Recht auf den Vorsteuerabzug war somit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, so dass das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot nicht griff.
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| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Informationen für alle
- Bonuszahlungen: Krankenkassenleistung oder Beitragsrückerstattung?
- Erstattung von Hartz-IV-Leistungen: Wann eine rückwirkend gewährte Erwerbsminderungsrente zu versteuern ist
- Flüchtlingshilfe: Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen
- Scheidung: Medizinisch notwendige Zivilprozesskosten
- Steuerfreie Stipendien: Wann Förderprogramme begünstigt sind
- Steuerhinterziehung: Hinterziehungszinsen bei Wegfall der Steuerschuld
- Unbare Altenteilsleistungen: Wert kann nach SvEV-Sachbezügen bemessen werden
Schon seit vielen Jahren bieten Krankenkassen in Deutschland ihren Kunden sogenannte Bonusprogramme an: Derjenige, der nachweist, dass er sich gesundheitsbewusst verhält oder regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nimmt, erhält dafür einen Bonus - oftmals in Form einer monetären Prämie. Aber je nach gewähltem Bonusprogramm gibt es steuerliche Unterschiede.
Beiträge zur Basisvorsorge der Krankenversicherung mindern als Sonderausgaben das zu versteuernde Einkommen und daher auch die Steuerlast. Sofern die Krankenkasse Beiträge zurückerstattet, wird das zu versteuernde Einkommen wieder erhöht - entsprechend steigt auch die Steuerlast an. Zahlungen der Krankenkasse an Ärzte, Krankenhäuser oder andere Leistungserbringer sind hingegen Leistungen der Krankenkasse, die wie eine Versicherungsleistung im Schadensfall der Absicherung des versicherten Risikos dienen.
Die Frage in einem kürzlich ergangenen Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) zu Bonuszahlungen zielte auf ebendiese Abgrenzung ab: Wann sind Zahlungen aus Bonusprogrammen Beitragsrückerstattungen und wann sind sie typische Leistungen der Krankenkassen? Vor dem FG hatte ein Ehepaar geklagt, das durch die Bonusprogramme seiner Krankenkasse einige hundert Euro zurückerhalten hatte. Das Finanzamt hatte die Zahlungen als Beitragsrückerstattungen bewertet.
Das FG wies die Klage des Ehepaars ab. Das von den Eheleuten in Anspruch genommene Bonusprogramm zielte nur auf Vorsorgeuntersuchungen und eine gesundheitsbewusste Lebensweise ab (z.B. nicht Rauchen, regelmäßiges Sporttreiben und Ähnliches). Einen eigenen Aufwand wie zum Beispiel Beiträge für den Besuch eines Fitnessstudios hatte das Ehepaar dafür nicht tragen müssen. Bonuszahlungen sind nach Aussage der Richter nur dann als Versicherungsleistungen anzusehen, wenn sie vom Steuerpflichtigen getragene gesundheitsbezogene Aufwendungen erstatten. Der Grundtenor dieser Entscheidung zielt also auf die wirtschaftliche Belastung der Versicherungsnehmer ab.
Hinweis: Sie nutzen Bonusprogramme Ihrer Krankenkasse und erhalten hieraus Zahlungen? Vergessen Sie nicht, diese Zahlungen bei Ihrer Einkommensteuererklärung als Beitragsrückerstattung oder Versicherungsleistung mit anzugeben, um falschen Einkommensteuerfestsetzungen vorzubeugen.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Leibrenten müssen in dem Jahr versteuert werden, in dem sie dem Rentner zufließen, was in der Regel durch die Gutschrift auf das Konto bewirkt wird. Welche Besteuerungsregeln gelten, wenn die Rentenversicherung einen Rentenanspruch erfüllt, indem sie frühere Hartz-IV-Leistungen des Rentners an das Jobcenter zurückzahlt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall untersucht.
Hier hatte eine Frau von 2008 bis 2010 zunächst Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter bezogen. Mit Bescheid vom 25.05.2010 bewilligte die Rentenversicherung der Frau rückwirkend ab dem 01.01.2008 für die Zeit bis zum 30.06.2011 eine Erwerbsminderungsrente. Statt jedoch den Rentennachzahlungsbetrag (insgesamt 27.998 EUR) komplett an die Frau auszuzahlen, erstattete die Rentenversicherung diese dem Jobcenter. Davon entfielen 11.800 EUR auf Leistungen des Jobcenters im Streitjahr 2008. Das Finanzamt besteuerte diese Rentenzahlung in 2008. Die Frau hingegen war der Ansicht, dass eine Besteuerung frühestens im Jahr 2010 zulässig sei.
Der BFH gab nun dem Finanzamt recht und urteilte, dass die Leistungen des Jobcenters in Höhe der Erstattung der Rentenversicherung als Leibrente zu versteuern sind - und zwar in 2008. Zwar sind diese Bezüge der Frau zunächst nicht als Erwerbsminderungsrente, sondern als Hartz-IV-Leistungen zugeflossen, für die Besteuerung ist aber entscheidend, dass ihr die Leistungen auf der Rechtsgrundlage des Rentenversicherungsverhältnisses als Erwerbsminderungsrente zustehen. Dieses bildet den endgültigen sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" der Leistungen, was maßgeblich für die steuerliche Behandlung ist.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Mit Schreiben vom 20.11.2014 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) angesichts der immensen Flüchtlingszahlen körperschaftsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen für steuerbegünstigte Vereine und Einrichtungen gewährt, die Leistungen zur vorübergehenden Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern erbringen. Denn eine Vermietung ist unter Umständen als körperschaftsteuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu werten.
Dadurch müsste ein Verein, der zum Beispiel ein Vereinshaus an Flüchtlinge vermietet, Körperschaftsteuer zahlen, obwohl er ansonsten vollständig steuerbefreit ist. Sofern die Vermietung jedoch zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, soll es sich nach Meinung der steuerlich Verantwortlichen im BMF um einen sogenannten Zweckbetrieb handeln. Diese Einstufung führt dazu, dass die Vermietung steuerfrei ist. Diese Steuerbefreiung soll auch für die Umsatzsteuer gelten.
Die Billigkeitsmaßnahmen waren jedoch auf einen Zeitraum bis zum 31.12.2018 beschränkt. Mit Schreiben vom 13.06.2018 hat das BMF nun den Wirkungszeitraum dieser Billigkeitsmaßnahmen bis zum 31.12.2021 verlängert.
Hinweis: Angesichts dieses doch recht langen Zeitraums stellt sich natürlich die Frage, was das BMF unter einer "vorübergehenden" Vermietung versteht. Die beiden BMF-Schreiben enthalten hierzu leider keine Ausführungen. Sicherheitshalber sollten Sie deshalb in solchen Fällen mit Ihrem zuständigen Finanzamt Rücksprache halten.
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| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Groß ist das mediale Echo gewesen, als der Bundesfinanzhof (BFH) Scheidungskosten zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen hatte. Nach dem anschließenden "Bann" durch den Gesetzgeber, der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Juni 2013 und der "Rolle rückwärts" durch den BFH sind mittlerweile Scheidungskosten - wie vorher auch - nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das Finanzgericht Sachsen (FG) musste sich dessen ungeachtet noch einmal mit diesem Thema befassen.
In dem Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger nur deswegen die Scheidung eingereicht, weil es ihm von seinen Ärzten empfohlen worden war. Auch seiner damaligen Frau war diese Empfehlung von ihren Ärzten ausgesprochen worden. Beide litten unter Depressionen, die sich noch verstärkten, wenn sie zusammen waren. Damit waren die Scheidungskosten in seinen Augen medizinisch begründet - und Krankheitsaufwendungen mindern grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen das zu versteuernde Einkommen.
Das FG ließ sich auf diese Argumentation jedoch nicht ein. Die Frage, ob nun Scheidungskosten außergewöhnliche Belastungen sind oder nicht, sei unerheblich. Denn außergewöhnliche Belastungen sind, sobald sie als solche deklariert werden, steuerlich berücksichtigungsfähig - es sei denn, es handelt sich um Zivilprozesskosten.
Zwar können in Ausnahmefällen auch Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen werden, wenn der Steuerpflichtige ohne sie Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr in dem üblichen Rahmen befriedigen zu können. Bei einer Scheidung ist dies jedoch regelmäßig nicht der Fall. Denn durch die Scheidung werden Kosten wie die Schmälerung der Altersvorsorge oder Zivilprozesskosten ja überhaupt erst verursacht - und nicht etwa durch die Ehe selbst. Der Kläger hatte mit seinem Antrag daher auch vor dem FG keinen Erfolg.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Nachwuchswissenschaftler können sich in Deutschland bei zahlreichen Stiftungen um Stipendien bemühen. Das Einkommensteuergesetz belässt derartige Zahlungen steuerfrei, sofern verschiedene Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
Ob ein Stipendium steuerfrei bleiben kann, prüfen die Finanzämter des Stipendiengebers. Sie stellen den Stipendiaten auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit erfüllt sind. Die Bescheinigung hat Bindungswirkung, so dass das Wohnsitzfinanzamt des Stipendiaten die Steuerfreiheit nicht in Frage stellen kann.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main weist in einer neuen Verfügung auf folgende Einzelaspekte hin:
Auch Stipendien von gemeinnützigen EU- bzw. EWR-Institutionen können steuerfrei belassen werden. Zum Nachweis, dass diese Institutionen die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllen, müssen deren Stipendiaten ihrem Wohnsitzfinanzamt gegenüber aber umfangreichen Nachweispflichten nachkommen (z.B. Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben sowie Kassenbericht vorlegen).
Die Stipendienzahlungen dürfen nicht höher sein als für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlich. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dieses Angemessenheitserfordernis erfüllt, wenn das Stipendium die Einnahmen aus einer vormaligen Beschäftigung nicht übersteigt.
Stipendien nach dem Heisenberg-Programm sind nicht steuerbefreit, da sie den Betrag übersteigen, der für Lebensunterhalt und Ausbildungsbedarf erforderlich ist. Die Einnahmen müssen vom Stipendiaten als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit versteuert werden. Gleiches gilt für sogenannte Butenandt-Stipendien der Max-Planck-Förderstiftung.
Stipendien, die von der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaft im Rahmen des Förderprogramms "Junges Kolleg" gewährt werden, sind steuerfrei, da sie unmittelbar aus öffentlichen Mitteln stammen, kein Entgelt für eine Gegenleistung darstellen und der Höhe nach noch angemessen sind.
EXIST-Gründerstipendien sind nicht steuerbefreit, weil sie in erster Linie dazu dienen, Existenzgründervorhaben zu unterstützen (keine Förderung von Forschung und wissenschaftlicher Ausbildung).
Ob Arbeits- und Aufenthaltsstipendien der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen steuerfrei zu stellen sind, müssen die Finanzämter einzelfallabhängig entscheiden.
Stipendien für Assistenzärzte, die von der Stiftung zur Förderung der ambulanten Versorgung im Freistaat Thüringen vergeben werden, müssen - je nach Zahlungsart - als wiederkehrende Bezüge oder sonstige Einkünfte versteuert werden.
Stipendien und Studienhilfen an Medizinstudenten sind von einem Steuerzugriff ausgenommen, da sie nicht steuerbar sind.
Stipendien der Carl-Zeiss-Stiftung sind nicht steuerfrei, da es sich nicht um eine gemeinnützige Stiftung handelt.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Werden Steuern hinterzogen und das Finanzamt erfährt später davon, so ist nicht nur der hinterzogene Betrag, sondern zusätzlich auch eine Zinszahlung fällig. Wie verhält es sich aber, wenn zwar Steuern hinterzogen wurden, für die auch Hinterziehungszinsen fällig werden, der Steuerbetrag aber nachträglich wegfällt? Sind auch dann Hinterziehungszinsen zu zahlen, obwohl die Steuer nicht mehr besteht? Dies musste das Finanzgericht Hessen (FG) entscheiden.
Das Finanzamt erfuhr im Jahr 2015 durch die Steuerfahndung, dass die Klägerin von ihrem Ehemann diverse Zuwendungen erhalten hatte. Darunter war auch ein erheblicher Geldbetrag, der im Jahr 2000 auf ein ausländisches Konto eingezahlt wurde. Die Klägerin teilte dem Finanzamt mit, dass im Jahr 2014 ein Ehevertrag geschlossen worden sei, aufgrund dessen nunmehr Gütertrennung herrsche. Hierfür hatte sie einen Zugewinnausgleich erhalten, auf den alle bisherigen Zuwendungen angerechnet wurden. Nach umfangreichem Schriftwechsel ging das Finanzamt davon aus, dass von einer nachträglichen Steuerfestsetzung für die Schenkungen abzusehen sei. Für die hinterzogene Schenkungsteuer setzte es allerdings Zinsen fest.
Das FG gab dem Finanzamt recht. Der Senat ist der Ansicht, dass durch die Klägerin eine vollendete Steuerhinterziehung verwirklicht wurde. Eine Steuerhinterziehung begeht, wer gegenüber den Finanzbehörden vorsätzlich über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt. Hierbei reicht es schon aus, wenn die Steuerhinterziehung nur zeitlich begrenzt erfolgt.
Die Klägerin hatte Bargeld erhalten, wobei es sich um eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung handelte. Eine Verkürzung der Steuer hat sich dadurch ergeben, dass die Klägerin und der Zuwendende ihren Anzeigepflichten nicht nachgekommen sind. Nach Ansicht des Senats ist damit auch der subjektive Tatbestand erfüllt, dass die Klägerin und der Zuwendende die Hinterziehung der Schenkungsteuer vorsätzlich begangen haben. Der rückwirkende Wegfall des Steueranspruchs führt nicht zum Entfallen des Straftatbestands der Steuerhinterziehung. Die Festsetzung der Hinterziehungszinsen erfolgte somit zu Recht.
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| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)
Mit welchen Sachbezugswerten gewährte Sachleistungen wie Verpflegung, Unterkunft und Wohnung anzusetzen sind, wird von der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass auch unbare Altenteilsleistungen anhand dieser Werte geschätzt werden können, sofern sich dadurch keine offensichtlich unzutreffende Besteuerung ergibt.
Im zugrundeliegenden Fall hatten Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb auf ihren Sohn übertragen. Im Gegenzug hatte der Sohn ihnen ein unentgeltliches Altenteil in Form von Wohnrecht, der Mitbenutzung von Gegenständen, Pflege, Verpflegung sowie einem Taschengeld gewährt. Der Sohn machte die Altenteilsleistungen in den Jahren 2007 bis 2011 als dauernde Last in seiner Steuererklärung geltend. Das Finanzamt setzte die unbaren Altenteilsleistungen entsprechend der SvEV an, wogegen der Sohn klagte.
Das Finanzgericht München stufte die Berechnung in erster Instanz als rechtmäßig ein und urteilte, dass die Werte der SvEV heranzuziehen seien, sofern kein Nachweis über die tatsächliche Höhe der Aufwendungen erbracht werde. Der BFH verwarf nun die Nichtzulassungsbeschwerde des Sohnes und verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung aus den Jahren 1989 und 1990, wonach die Höhe der Aufwendungen bei fehlendem Einzelnachweis im Schätzungswege ermittelt werden muss und die (damals noch geltende) Sachbezugsverordnung (SachbezVO) ein geeigneter Schätzungsmaßstab ist.
Der Sohn hatte in seiner Argumentation angedeutet, dass diese Rechtsprechungsgrundsätze allein schon deshalb überholt seien, weil sie aus weit zurückliegenden Jahren stammten. Der BFH trat dieser Auffassung entgegen und erklärte, dass das Vorliegen älterer BFH-Rechtsprechung für sich gesehen noch nicht dazu führe, dass nur durch Zeitablauf eine neue grundsätzliche Klärung der damals behandelten Rechtsfrage erforderlich werde. Die Bundesrichter sahen die frühere Rechtsprechung vielmehr als einschlägig an und verwiesen darauf, dass 2007 die SvEV an die Stelle der SachbezVO getreten sei, so dass Erstere nunmehr zur Wertfindung heranzuziehen sei.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 11/2018)