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Steuertermine
- Steuertermine August 2019
| 12.08. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
| 15./16.08. | Grundsteuer** Gewerbesteuer** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 15.08. bzw. 19.08.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2019; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Fußballtrainer: Sky-Bundesliga-Abo kann als Werbungskosten abzugsfähig sein
- Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2019: BMF veröffentlicht neue Gesamtübersicht
- Auslandsbedienstete im öffentlichen Dienst: Satz 1 der Vorschrift erfasst Arbeitnehmer, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Deren Bezüge sind steuerbefreit, soweit sie den Arbeitslohn übersteigen, der ihnen bei einer gleichwertigen Tätigkeit im Inland zustünde. Begünstigt werden konkret folgende Zahlungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG): der Auslandszuschlag (§ 53 BBesG), der Mietzuschuss (§ 54 BBesG), die Zulagen für besondere Erschwernisse (§ 47 BBesG), der Auslandsverwendungszuschlag (§ 56 BBesG) und der Kaufkraftausgleich (§ 55 BBesG).
- Auslandsbedienstete anderer Einrichtungen: Satz 2 der Vorschrift überträgt die Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer, die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Person als einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Bezügen dieses Personenkreises ist, dass der Arbeitslohn nach den Grundsätzen des BBesG ermittelt, aus einer öffentlichen Kasse gezahlt und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird. Begünstigt sind hiernach beispielsweise die Arbeitnehmer des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V., der Max-Planck-Gesellschaft und des Goethe-Instituts.
- Arbeitnehmer der Privatwirtschaft: Satz 3 der Vorschrift regelt, dass bei Arbeitnehmern der Privatwirtschaft (lediglich) ein gewährter Kaufkraftausgleich steuerfrei bleibt. Die Befreiung ist also enger gefasst als bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die alle Auslandsbezüge steuerbefreit erhalten. Die Befreiung in der Privatwirtschaft ist zudem auf den Betrag begrenzt, der für vergleichbare Auslandsdienstbezüge im öffentlichen Dienst nach § 55 BBesG gezahlt werden könnte.
- Mobbing am Arbeitsplatz: Therapiekosten wegen Burn-out können steuerlich absetzbar sein
- Neue Ländererlasse: Überlassung von Dienstfahrrädern im Fokus
- Ansatz eines Durchschnittswerts: Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung ist 1 % der (auf volle 100 EUR abgerundeten) unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.
- Ansatz einer halbierten Bemessungsgrundlage: Neu getroffen wurde von den obersten Finanzbehörden eine Regelung zum Ansatz einer reduzierten Bemessungsgrundlage, nach der bei der Bewertung des Privatnutzungsvorteils nur die halbierte unverbindliche Preisempfehlung anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 überlässt. Unerheblich ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber das Fahrrad angeschafft, hergestellt oder geleast hat. Es muss nach den Ländererlassen aber beim Ansatz der vollen Preisempfehlung bleiben, wenn der Arbeitgeber das Fahrrad bereits vor dem 01.01.2019 einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen hat und nach dem 31.12.2018 lediglich der Nutzungsberechtigte wechselt.
- 44-EUR-Freigrenze: Die obersten Finanzbehörden der Länder bleiben bei ihrer bisherigen Aussage, dass die Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR pro Monat nicht anwendbar ist - auch nicht bei der Anwendung der neuen "Halbierungsregelung".
- Rabattfreibetrag von 1.080 EUR: Sofern die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern zur (an Dritte gerichteten) Angebotspalette des Arbeitgebers gehört (z.B. bei Fahrradverleihfirmen), kann der geldwerte Vorteil unter den Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Jahr gefasst werden. Dies gilt aber nur, wenn die Lohnsteuer nicht pauschal nach § 40 Einkommensteuergesetz erhoben wird.
Arbeitnehmer können Kosten für Arbeitsmittel als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Klassische Beispiele hierfür sind die Werkzeuge eines Handwerkers oder die Fachbücher eines Lehrers. Ob auch ein Sky-Bundesliga-Abo als Arbeitsmittel absetzbar ist, musste kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden.
Der Kläger, der als Co-Trainer einer U-23-Mannschaft und hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins angestellt war, hatte beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement für 46,90 EUR pro Monat abgeschlossen, das sich aus den Paketen "Fußball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" zusammensetzte. Den anteiligen Aufwand für das Paket "Bundesliga" machte er als Werbungskosten mit der Begründung geltend, dass er sich die Bundesligaspiele ganz überwiegend nur anschaue, um Erkenntnisse für seine Trainertätigkeit zu gewinnen.
Das zuständige Finanzamt und das Finanzgericht Düsseldorf (FG) lehnten den Werbungskostenabzug ab und erklärten, dass ein Sky-Bundesliga-Abo immer privat und nicht beruflich veranlasst sei, da der Inhalt des Pakets nicht - wie bei einer Fachzeitschrift - auf ein Fachpublikum zugeschnitten sei.
Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Nach Auffassung der Bundesrichter können die Kosten für ein Bundesliga-Abo durchaus Werbungskosten eines Fußballtrainers sein, sofern das Abo tatsächlich (ausschließlich oder überwiegend) beruflich genutzt wurde. Hierzu hatte das FG keinerlei Feststellungen getroffen, so dass es diesen Punkt in einem zweiten Rechtsgang klären muss. Der BFH regte an, hierzu Trainerkollegen und Spieler zu vernehmen.
Hinweis: Der Abzug entsprechender Pay-TV-Gebühren kann also nicht von vornherein wegen des Charakters des Abos abgelehnt werden - vielmehr kommt es auf die tatsächliche Verwendung an. Es bleibt nun abzuwarten, wie das FG das Nutzungsverhalten des Trainers nachträglich ausleuchten wird. Überzeugen dürften hier wohl Zeugenaussagen, aus denen sich ergibt, dass das Sky-Abo zu gemeinsamen Spielanalysen oder Teambesprechungen eingesetzt wurde.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Sind Arbeitnehmer im Ausland tätig, zahlt der Arbeitgeber ihnen häufig Auslandszuschläge und einen Kaufkraftausgleich, um den Mehraufwand auszugleichen, der durch das Leben im Ausland entsteht. Die Steuerbefreiung der Auslandszuschläge und des Kaufkraftausgleichs ist in § 3 Nummer 64 Einkommensteuergesetz geregelt. Die Vorschrift erfasst drei Personenkreise:
Hinweis: Der Umfang der Steuerfreiheit des Kaufkraftausgleichs bestimmt sich nach den Sätzen des Kaufkraftzuschlags zu den Auslandsdienstbezügen im öffentlichen Dienst. Die Höhe der Kaufkraftzuschläge wird alljährlich im Bundessteuerblatt (Teil 1) veröffentlicht. Die Gesamtübersichten werden zudem vierteljährlich fortgeschrieben.
Mit Schreiben vom 04.04.2019 hat das Bundesfinanzministerium nun die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2019 (mit Zeitraum ab dem 01.01.2016) veröffentlicht.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Arbeitnehmer können Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen, wenn ihre Krankheit nach medizinischen Erfahrungen wesentlich durch den Beruf verursacht ist (typische Berufskrankheit) oder der Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheitsentstehung im Einzelfall offenkundig erscheint. Ein Abzug wird von Finanzämtern und Steuergerichten aber nur in seltenen Fällen zugelassen, weil der Veranlassungszusammenhang klar und eindeutig erkennbar sein muss.
Hinweis: Abziehbar sind beispielsweise Kosten für die Behandlung einer Schultergelenkserkrankung bei einer Berufsgeigerin.
Ein Burn-out wird von den Finanzämtern in aller Regel nicht als typische Berufskrankheit anerkannt, weil die Erkrankung in ihren psychischen und psychosomatischen Ausprägungen vielfältig ist und nicht 100%ig der emotionalen Belastung im Beruf zugeschrieben werden kann. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis der Hauptauslöser der Erkrankung ist, kommt oftmals noch eine private Mehrfachbelastung hinzu, so dass die Ämter den Kostenabzug ablehnen.
Die Chance auf einen Werbungskostenabzug besteht bei Burnout allerdings dann, wenn ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz gemobbt wird und dadurch erkrankt. Beeinträchtigen Kollegen oder Vorgesetzte die Psyche oder Gesundheit des Arbeitnehmers, dürfen die Behandlungskosten unter gewissen Voraussetzungen in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Für einen erfolgreichen Kostenabzug sollte der Arbeitnehmer seiner Einkommensteuererklärung ein ärztliches Attest beifügen, aus dem hervorgeht, dass der Burn-out auf Mobbing am Arbeitsplatz zurückzuführen ist. Ebenso ist es ratsam, die Notwendigkeit einer Therapie für die weitere Berufsausübung vor Antritt der Behandlung durch einen Arzt bescheinigen zu lassen. Durch diese Nachweise lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Burn-out-Erkrankung untermauern, so dass die vom Arbeitnehmer selbstgetragenen Behandlungskosten in voller Höhe als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
Hinweis: Ist der Werbungskostenabzug nicht möglich, können die selbstgetragenen Kosten einer Therapie als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Erforderlich ist hierfür ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (vor der Therapie ausgestellt), die bescheinigen, dass die Behandlung notwendig ist. Nachteil des Abzugs als außergewöhnliche Belastung ist, dass zunächst die zumutbare Belastung (der Eigenanteil) überschritten werden muss, bevor sich Kosten steuermindernd auswirken. Ein Werbungskostenabzug ist daher für den Arbeitnehmer häufig die steuerlich günstigere Variante.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 gilt eine (zunächst auf drei Jahre befristete) Steuerbefreiung für Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitnehmer. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf den Bereich der Gewinnermittlung, so dass Unternehmer keine Entnahmen für die private Fahrradnutzung ansetzen müssen.
Für die Dienstwagenbesteuerung von (Hybrid-)Elektrofahrzeugen ist zudem neuerdings gesetzlich geregelt, dass der 1-%-Nutzungsvorteil nur zur Hälfte besteuert wird (Ansatz des hälftigen Bruttolistenpreises).
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die gesetzlichen Änderungen nun zum Anlass genommen, um mit neuen Erlassen folgende überarbeitete Regelungen für die Bewertung von Vorteilen aus der (Elektro-)Fahrradüberlassung (= Arbeitslohn) aufzustellen. Diese greifen immer dann, wenn die Vorteile nicht unter die neue Steuerbefreiung gefasst werden können:
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Informationen für Freiberufler
- Ausländische Quellensteuer: Ohne Nachweis keine Anrechnung auf deutsche Steuerschuld
Als "Quellensteuer" bezeichnet man eine Steuer, die direkt an der Quelle der Auszahlung von der Leistungsvergütung abgezogen und an das Finanzamt abgeführt wird. Sie fällt beispielsweise auf das Honorar eines deutschen Künstlers an, der im Ausland auftritt, und wird direkt vom Veranstalter an das ausländische Finanzamt abgeführt. Der Künster kann die ausländische Steuer unter bestimmten Voraussetzungen später wieder auf seine deutsche Einkommensteuerschuld anrechnen.
Welche Voraussetzungen das sind, lässt sich am Fall einer deutschen Künstlerin aufzeigen, die im EU-Ausland als DeeJane aufgetreten war: Ihr Auftraggeber hatte einen Teilbetrag ihrer vertraglich vereinbarten Honorare einbehalten, um die ausländische Quellensteuer zu bezahlen. Da sie hierfür aber nur zum Teil geeignete Nachweise der ausländischen Finanzverwaltung vorlegen konnte, setzte das Finanzamt die vereinbarten Honorare in voller Höhe als Betriebseinnahmen an.
Hinweis: Als Nachweis geeignet wäre beispielsweise ein Bescheid der ausländischen Finanzverwaltung über die Festsetzung der Quellensteuer oder eine Quittung der ausländischen Finanzverwaltung über die Zahlung - gegebenenfalls mit einer beglaubigten Übersetzung ins Deutsche.
Mehr noch: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ließ auch keinen Abzug der Quellensteuer als Betriebsausgabe zu. Denn damit sind ja ausländische Einkommensteuern bezahlt worden und Steuern auf das Einkommen sind in Deutschland vom Abzug ausgeschlossen. Die Klage ging also verloren.
Hinweis: Dennoch bleibt es spannend. Nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde will sich der Bundesfinanzhof den Fall noch einmal genauer anschauen. Wir informieren Sie wieder.
| Information für: | Freiberufler |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF
- Anteilseignerwechsel: Keine Ausschlussfrist bei fortführungsgebundenem Verlustvortrag
- Organschaft: Ergebnisabführungsverträge sollten geprüft werden!
Wenn bei Kapitalgesellschaften ein Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % stattfindet (innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber), geht der bis dahin aufgelaufene Verlustvortrag vollständig unter. Diese sehr streitbare Regelung hatte in der Vergangenheit zahlreiche Urteile zur Folge. Selbst als Fachmann war und ist es mitunter schwierig, noch im Blick zu behalten, was eigentlich derzeit noch gilt und was nicht.
Ende 2016 kam noch eine weitere Regelung dazu: Danach soll ein Verlustvortrag trotz Anteilseignerwechsel nicht untergehen, wenn ein Antrag auf einen "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" gestellt wird. Im Prinzip verpflichtet man sich mit diesem, den Geschäftsbetrieb exakt und unverändert so fortzuführen, wie er im Zeitpunkt des Anteilseignerwechsels bestanden hat. Zwar ist dies eine starke Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, allerdings handelt es sich um eine begrüßenswerte Chance, den Verlustvortrag aufrechtzuerhalten.
Vor dem Finanzgericht Thüringen (FG) hat sich nunmehr die Frage gestellt, bis wann der Antrag zu stellen ist. Das Gesetz enthält nämlich die Aussage, dass der Antrag "in der Steuererklärung für die Veranlagung des Veranlagungszeitraums zu stellen ist, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt". Die Finanzverwaltung versteht darunter die erstmalige Steuererklärung. Dieser Ansicht nach handelt es sich also um eine Ausschlussfrist, die dazu führt, dass der Antrag nicht mehr gestellt werden kann, sobald die Steuererklärung abgegeben worden ist.
Eine klagende GmbH stellte den Antrag jedoch erst, als der Steuerbescheid schon ergangen war. Die Richter des FG überprüften den Ausschlusscharakter des Gesetzeswortlauts und konnten diesen nicht finden. Sie zogen auch die Gesetzesbegründung hinzu, um zu untersuchen, was der Gesetzgeber mit dieser Formulierung erreichen wollte. Wie so oft stellte sich heraus, dass der gesetzgeberische Wille nicht exakt genug formuliert war. Es ließ sich demnach nicht erkennen, dass der Gesetzgeber wollte, dass ein nachträglicher Antrag nicht möglich sein sollte.
Vor diesem Hintergrund ließen es die Richter zu, dass der Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags noch gestellt werden konnte.
Hinweis: Es bleibt die Frage, ob die Richter des Bundesfinanzhofs dies genauso betrachten werden.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Eine Organschaft bringt zahlreiche Vorteile im Hinblick auf Körperschaft- und Gewerbesteuer mit sich: So ermöglicht nur sie die Verrechnung von Verlusten einer Tochtergesellschaft mit Gewinnen einer Muttergesellschaft.
Zudem gibt es keine 5%ige Versteuerung bei Gewinnabführungen. Diese Vorteile gewährt das Finanzamt nur, wenn der für die Installation einer Organschaft erforderliche Gewinnabführungsvertrag alle erforderlichen formellen Vorschriften berücksichtigt. Es ist selbstverständlich, dass die Betriebsprüfung dies überwacht.
Zu diesen Formvorschriften zählt auch eine Verlustübernahmeverpflichtung seitens des Organträgers, die sich aus dem Aktiengesetz (AktG) ergibt. Wenn eine GmbH Organgesellschaft ist, fordert das Körperschaftsteuergesetz, dass auf diese Regelung im AktG verwiesen wird, da die Regelung gerade nicht originär für GmbHs gilt.
Es mag verwundern, aber die Formulierung eben jenes Verweises sorgte in den vergangenen 15 Jahren für zahlreiche Urteile, Verwaltungsanweisungen und gar Gesetzesänderungen. Hintergrund war die Tatsache, dass die Verlustübernahmeregelung in § 302 AktG um einen kleinen Absatz ergänzt wurde. Zahlreiche Gewinnabführungsverträge enthielten jedoch keinen Verweis auf diesen neuen Absatz.
Im Jahr 2013 konstatierte der Gesetzgeber, dass alle neu abgeschlossenen Verträge daher einen "dynamischen Verweis" auf das AktG enthalten müssten. Altverträge seien jedoch nicht anzupassen. Mit Urteil vom 10.05.2017 beschloss der Bundesfinanzhof, dass eine Änderung der Verträge unter Umständen aber dennoch erforderlich sei. Im aktuellen Schreiben vom 03.04.2019 schließt sich das Bundesfinanzministerium diesem Urteil an und gewährt für eventuell erforderliche Anpassungen eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2019.
Hinweis: Prüfen Sie dringend gemeinsam mit Ihrem Steuerberater, ob ein bestehender Gewinnabführungsvertrag anzupassen ist. Nach der Übergangsfrist bis zum 31.12.2019 ist keine Vertragsänderung mehr möglich!
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Informationen für Kapitalanleger
- Kapitalertragsteuer-Anmeldung: Anfechtung nach ergangener Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr zulässig
Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung eines Geldinstituts kann vom Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge bereits in dessen Einkommensteuerfestsetzung einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf seine Steuerschuld angerechnet wurde. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Geldinstitut aufgrund einer Entflechtung (Spin-off) von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft einen Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen. Der betroffene Anleger war hingegen der Auffassung, dass die Entflechtung der Wertpapiere gar nicht steuerpflichtig gewesen sei, so dass er nach dem Erlass seines Einkommensteuerbescheids (in den die Kapitalerträge einbezogen worden waren) eine Drittanfechtungsklage gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts erhob. Auf diesem Weg wollte er die Erstattung der Abgeltungsteuer erreichen.
Das Finanzgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz mangels Rechtsschutzbedürfnis des Anlegers als unzulässig verworfen. Der BFH bestätigte diese Einschätzung nun und erklärte, dass der Kläger als Gläubiger der Kapitalerträge zwar grundsätzlich befugt sei, die Kapitalertragsteuer-Anmeldung seines Geldinstituts anzufechten. Nach Meinung der Bundesrichter hatte sich die Anmeldung jedoch durch den Erlass des Einkommensteuerbescheids erledigt, weil der Steuerbescheid aufgrund des gestellten Antrags nach § 32d Absatz 4 Einkommensteuergesetz den "Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgenommen hatte.
Hinweis: Der BFH hielt es auch verfassungs- und europarechtlich grundsätzlich für zulässig, die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung zu beschränken.
| Information für: | Kapitalanleger |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Informationen für Unternehmer
- Aktive Rechnungsabgrenzung: Bei unwesentlichen Beträgen nicht erforderlich
- Beschränkte Steuerpflicht: Kein Steuerabzug auf Vergütungen für Internetwerbung
- eine zeitlich begrenzte Rechteüberlassung (nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f EStG) noch für
- eine Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten (nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
- Werbung in Onlinesuchmaschinen und auf Vermittlungsplattformen,
- Social-Media-Werbung,
- Bannerwerbung und
- vergleichbare sonstige Onlinewerbung.
- Entschädigung für Überflutungsfläche: Einnahmenversteuerung kann nicht auf zehn Jahre gestreckt werden
- EuGH-Vorlage: Welche "Nummer der Rechnung" muss im Vorsteuervergütungsantrag angegeben werden?
- Ferienhausvermietung: Margenbesteuerung darf nicht zu 7 % Umsatzsteuer erfolgen
- Feststellungsbescheid: Auf die korrekten Inhaltsadressaten kommt es an
- Die Klägerin war Feststellungsbeteiligte, da sie zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert worden war.
- S1 war ebenfalls Feststellungsbeteiligter, da die Feststellung des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens für ihn als Vermächtnisnehmer für die Erbschaftsteuer von Bedeutung war.
- A2 als Erbin war dagegen nicht am Feststellungsverfahren beteiligt und war daher auch nicht als Inhaltsadressatin zu nennen.
- Funktionsholding: Vorsteuerabzug aus bestimmten Eingangsleistungen
- Garten- und Landschaftsbau: Pflanzenlieferung und Gartenbauarbeiten einheitliche Leistung
- Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen: EU-Kommission schlägt Umsatzsteuerbefreiung vor
- Manipulierte Kasse: Wenn die Programmdokumentation fehlt, wird geschätzt
- Steuerfreie Überlassung: Nutzung einer Trauerhalle usw. umsatzsteuerfrei
- Ungeordneter Brexit: Infos zur Besteuerung elektronischer Dienstleistungen
- Sobald der Austritt wirksam wird, sind auch die elektronischen Verbindungswege von und nach Großbritannien geschlossen. Steuererklärungen, mit denen Umsätze im Rahmen der Sonderregelung für Großbritannien erklärt oder berichtigt werden sollen, sollten bis spätestens zum Austrittsdatum an das BZSt übermittelt werden.
- Umsätze, über die Großbritannien wegen der geschlossenen Verbindungswege nicht mehr im Rahmen der Sonderregelung informiert werden kann, müssen direkt in Großbritannien angemeldet werden. Wer nach dem Austritt Umsätze berichtigen möchte, die für andere Mitgliedstaaten als Großbritannien erklärt worden sind, meldet in der Berichtigung die zutreffenden Umsätze für diese Mitgliedstaaten und lässt die für Großbritannien erklärten Umsätze unverändert.
- Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Wo ist der Leistungsort?
- Unsichere Leistungserbringung: Vorsteuerabzug ausgeschlossen
- Urheberrechtsverletzungen: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
- Vereinfachtes Ertragswertverfahren: Was beeinflusst den künftigen Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft?
- Das Auslaufen eines Großmandats im Jahr 2013 war zwar abzusehen, führte aber nicht zwingend zu erheblich niedrigeren Erträgen in der Zukunft, da nicht dargelegt wurde, dass nicht mehr mit vergleichbaren Folgekunden zu rechnen war.
- Des Weiteren konnte man am Bewertungsstichtag nicht mit dem Tod von B rechnen.
- Jedoch müssen die Sondergewinnbezugsrechte von B und C bei der Wertermittlung berücksichtigt werden.
- Vorläufiges Insolvenzverfahren: Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit
- Vorsteuerabzug aus Billigartikeln: Wie genau muss die Ware in der Rechnung bezeichnet sein?
- Vorsteuerabzug: Handel mit Kleidungsstücken
- Vorsteuerabzug: Zweifel an der Leistungserbringung durch den Rechnungsaussteller
Eine der wichtigsten Eigenschaften der Steuerbilanz ist die periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen anhand wirtschaftlicher Gesichtspunkte. Das soll heißen, für die Gewinnauswirkung ist der Zu- oder Abfluss von Erträgen und Aufwendungen völlig unbedeutend, es kommt auf deren wirtschaftliche Zugehörigkeit an.
Demzufolge gibt es in der Bilanz zahlreiche antizipative (Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen usw.) und transitorische (aktive und passive Rechnungsabgrenzungsposten, ARAP/PRAP) Posten. Grundsätzlich ist insbesondere bei Rechnungsabgrenzungsposten jeder Euro dort zu allokieren, wo er wirtschaftlich hingehört.
Beispiel: Die Gebäudeversicherung für das Bürogebäude ist jährlich im Voraus am 01.10. zu entrichten. Am 01.10.2018 zahlt der Unternehmer dafür insgesamt 9.000 EUR. Für die Zeit nach dem Bilanzstichtag 31.12.2018 hat der Unternehmer einen ARAP in Höhe von 6.750 EUR zu bilden (750 EUR x 9 Monate), so dass sich dieser Betrag erst 2019 - bei Auflösung des ARAP - gewinnmindernd auswirkt.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat aber nunmehr mit seinem Urteil die Anwendung des ARAP vereinfacht und beruft sich dabei auf den Wesentlichkeitsgrundsatz. Nach Ansicht der Richter muss ein ARAP nicht gebildet werden, wenn der in das nächste Wirtschaftsjahr zu übertragende Wert des einzelnen Abgrenzungspostens nicht höher als die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ist. Diese Grenze liegt derzeit bei 410 EUR.
Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig, da der Bundesfinanzhof die Revision als unzulässig verworfen hat. Das dazugehörige Aktenzeichen lautet X R 14/18.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor, wird die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Die Vorschrift des § 50a Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt dies unter anderem für Einkünfte aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten.
Hinweis: In § 50a EStG ist lediglich die Art und Weise der Steuererhebung (hier: durch Steuerabzug) geregelt. Die Vorschrift begründet keine Steuerpflicht, sondern setzt diese voraus. Ob inländische Einkünfte überhaupt eine beschränkte Steuerpflicht begründen, ist in § 49 EStG geregelt.
In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun erklärt, dass kein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG vorzunehmen ist, wenn Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden. Das BMF weist darauf hin, dass diese Gelder weder für
gezahlt werden. Daraus folgt: Für den Schuldner solcher Vergütungen besteht keine Verpflichtung, eine Abzugsteuer einzubehalten, abzuführen und anzumelden. Vom Steuerabzug ausgenommen sind nach dem Schreiben verschiedenste Internetwerbeformate wie beispielsweise:
Hinweis: Die Ausnahme vom Steuerabzug gilt unabhängig davon, welches Vergütungsmodell im konkreten Vertragsverhältnis vereinbart wurde (z.B. Cost per Click, Cost per Order oder Cost per Mille, Revenue Share).
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus bezogen werden, können vom Empfänger entweder sofort im Zuflussjahr oder verteilt auf den Zeitraum der Vorauszahlung versteuert werden. Die steuergünstige gestreckte Einnahmenversteuerung gilt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber nicht für Entschädigungszahlungen, die ein Landwirt für die Bereitstellung seines Grundstücks als Überflutungsfläche erhält.
Im zugrundeliegenden Fall ermittelte eine Landwirtin aus Rheinland-Pfalz ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Im Jahr 2011 erhielt sie vom Land eine Zahlung von 17.729 EUR und ließ im Gegenzug für ein Grundstück ihres landwirtschaftlichen Betriebsvermögens eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eintragen. Diese räumte dem Land das Recht ein, die Fläche als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen. Die Landwirtin konnte ihr Grundstück auch nach der Eintragung der Dienstbarkeit in gleicher Art und Intensität wie zuvor landwirtschaftlich nutzen. In ihrer Gewinnermittlung wollte sie die erhaltene Entschädigungszahlung gleichmäßig über einen Zeitraum von zehn Jahren versteuern. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab und setzte den kompletten Betrag als Betriebseinnahme im Jahr der Zahlung an.
Der BFH gab dem Finanzamt nun recht und lehnte eine gestreckte Einnahmenversteuerung ab, weil die Entschädigungszahlung seiner Meinung nach keine Einnahme für eine "Nutzungsüberlassung" im Gesetzessinne war. Die Zahlung war kein Entgelt für eine (zeitlich begrenzte) Nutzung, sondern für die dauerhafte dingliche Belastung des Grundstücks. Die Landwirtin hatte die Zahlung für die rechtsgeschäftliche Verwertung ihres Grundbesitzes durch dingliche Belastung erhalten. Sie hatte ihre Gegenleistung für die Zahlung mit der Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit somit vollständig erbracht.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Unternehmer, die im EU-Ausland ansässig sind und hierzulande keine Umsatzsteuer schulden, können sich die im Inland gezahlte Vorsteuer über das Vorsteuervergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen.
Nach dem Europarecht muss ein nicht im EU-Mitgliedstaat der Erstattung ansässiger Unternehmer einen elektronischen Erstattungsantrag abgeben und hierbei unter anderem Angaben zum Datum und zur Nummer jeder einzelnen Rechnung machen.
Hinweis: Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, spätestens am 30.09. des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Der Antrag gilt nur als vorgelegt, wenn der Antragsteller alle erforderlichen Angaben gemacht hat.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun die Frage in den Raum gestellt, welche Angaben zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" überhaupt erforderlich sind.
Im Streitfall war dem BZSt ein Vergütungsantrag einer in Österreich ansässigen Spedition übermittelt worden. Dem Antrag lagen Rechnungen über die Lieferung von Kraftstoffen zugrunde, aus denen die Spedition den Vorsteuerabzug geltend machen wollte. In der Anlage zum Antrag hatte sie nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer angegeben, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte deshalb eine Vorsteuervergütung ab und erklärte, dass der Antrag nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe.
Der BFH hat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, welche Rechnungsnummer im Vorsteuervergütungsverfahren anzugeben ist. Er selbst vertritt in seinem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass die Angabe der Referenznummer eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen ermöglicht, so dass ein Erstattungsantrag mit dieser Nummer nicht unwirksam ist.
Hinweis: Der EuGH wird nun zu klären haben, ob im Vorsteuervergütungsverfahren auch die Angabe einer Referenznummer genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer ausgewiesen ist.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Wer als Unternehmer Reiseleistungen erbringt, kann die sogenannte Margenbesteuerung nutzen und die Umsatzsteuer nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den selbst aufgewandten Kosten für die Reise und dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag bemessen. Das deutsche Recht setzt für diese - häufige günstige - Besteuerungsvariante voraus, dass der Unternehmer die Reiseleistung direkt an Endverbraucher und nicht an andere Unternehmer erbringt.
Ein Reiseunternehmen aus Bayern begehrte nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % (statt regulär 19 %) im Rahmen der Margenbesteuerung. Es vermietete Ferienhäuser in Deutschland, Österreich und Italien, die es zuvor selbst vom jeweiligen Eigentümer angemietet hatte, an Urlauber.
Der BFH holte in dem Verfahren zunächst eine Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof ein und entschied nun auf dieser Grundlage, dass die Reiseleistungen der Margenbesteuerung unter Anwendung des Regelsteuersatzes von 19 % unterliegen.
Hinweis: Der ermäßigte Steuersatz von 7 % (der nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz für die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen und Campingflächen gilt) ist nach der eingeholten europäischen Rechtsprechung nicht auf die Beherbergungsdienstleistungen in Ferienunterkünften anwendbar.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Ist ein Steuerbescheid an Sie gerichtet, sind Sie der sogenannte Inhaltsadressat. Sie sind dann der Steuerschuldner und müssen im Bescheid korrekt und eindeutig bezeichnet sein. Nennt das Finanzamt einen falschen Inhaltsadressaten, ist der Bescheid unwirksam. Bei einer einzigen Person ist das noch einfach, aber wie sieht es bei mehreren Adressaten aus? Über die Frage, wer bei einer Erbschaft im Steuerbescheid angegeben werden muss und wer nicht, hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden.
An der Klägerin, der GmbH1 & Co. KG, war A1 mit einer Kommanditeinlage beteiligt. Die Klägerin hatte ein Grundstück mit Verwaltungs- und Fabrikationsgebäude an die GmbH2 & Co. KG verpachtet. An Letzterer war zuerst nur A1 und später durch Schenkung auch noch S1 beteiligt. Im Jahr 2012 verstarb A1. Seine Ehefrau A2 wurde Alleinerbin. S1 sollte als Vermächtnisnehmer alle Anteile an beiden Gesellschaften erhalten.
Im Juli 2012 reichte die GmbH1 & Co. KG eine Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts ein. Das Finanzamt stellte daraufhin die relevanten Werte fest. Im Rahmen einer Außenprüfung qualifizierte es das Geschäftsgrundstück als Verwaltungsvermögen, da keine Betriebsaufspaltung mehr vorlag. Der geänderte Feststellungsbescheid ging an die GmbH1 & Co. KG und S1 als Inhaltsadressaten. Die Klägerin meinte, dass auch A2 als Inhaltsadressatin hätte genannt werden müssen.
Für das FG war die Klage allerdings unbegründet, weil nur die Klägerin und S1 als Feststellungsbeteiligte zu berücksichtigen waren:
Hinweis: Auf solche Kleinigkeiten kommt es bei der Bescheidprüfung an.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einer Funktionsholding aus bestimmten Eingangsleistungen ein Vorsteuerabzug zustand oder nicht.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Gesellschaft, die entgeltlich Buchführungs- und Geschäftsführungsleistungen gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft erbrachte. Ferner übernahm sie die Erstellung von Jahresabschlüssen und die steuerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt gegen Entgelt.
Sie war insoweit als sogenannte Funktionsholding tätig und nahm den Vorsteuerabzug für die mit den von ihr erbrachten Verwaltungsdienstleistungen in Zusammenhang stehenden Eingangsrechnungen vor. Zudem leistete sie unentgeltliche Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug für diese unentgeltlichen Sachleistungen.
Die Klage hatte Erfolg. Das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag sei Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung und stelle keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar.
Die Gesellschaft führte diverse außersteuerliche Gründe dafür an, weshalb sie sich dazu entschieden hatte, Gesellschafterbeiträge in Form von Sachleistungen an die Projektgesellschaften zu erbringen. Insbesondere die Motive, Größeneffekte durch Zentralisierung des Einkaufs zu nutzen, die eigene Kostenkalkulation geheim zu halten sowie die Haftungsinanspruchnahme im hypothetischen Fall der Insolvenz zu erschweren, sind nach Auffassung des FG gewichtige Gründe, die für sich betrachtet die gewählte Gestaltung rechtfertigen.
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.
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| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Das Umsatzsteuergesetz sieht für die Lieferung von Pflanzen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt jedoch keine Steuersatzermäßigung in Betracht, wenn ein Garten- und Landschaftsbauer eine Gartenanlage erstellt und dabei die Lieferung der Pflanzen und die Gartenbauarbeiten "aus einer Hand" erfolgen, so dass eine einheitliche komplexe Leistung vorliegt.
Ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb (die GL-GmbH) hatte für eine Wohnanlage einen aufwendigen Barockgarten angelegt. Mit dem Auftraggeber F war zunächst vereinbart, dass die GL-GmbH nur die Garten- und Landschaftsbauarbeiten ausführen sollte. Um die Beschaffung der Pflanzen wollte sich F selbst kümmern. Als dies nicht gelang, lieferte die GL-GmbH nach entsprechender Vertragsergänzung die Pflanzen schließlich mit.
In seiner Umsatzsteuererklärung unterwarf die GL-GmbH die Pflanzenlieferung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass auf die Pflanzenlieferung 19 % Umsatzsteuer entfalle, weil sie (zusammen mit den Gartenbauarbeiten) Bestandteil einer einheitlichen Leistung sei.
Der BFH gab dem Finanzamt recht und urteilte, dass hier eine einheitliche komplexe Leistung vorlag, da durch die Kombination der Pflanzenlieferung mit den Gartenbauarbeiten eine Gartenanlage (= etwas Eigenständiges) geschaffen worden sei. Maßgeblich für die umsatzsteuerliche Einordnung der Leistungen ist, ob sich diese aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers als eine Haupt- und Nebenleistung oder als eine komplexe Leistung darstellen. Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ging es im vorliegenden Fall nicht um das bloße Einsetzen von Pflanzen, sondern um den Bau einer Gartenanlage nach dem Vorbild eines Barockgartens, bei dem die einzelnen Liefer- und Leistungselemente so eng miteinander verknüpft waren, dass etwas Neues entstand. Es wäre hier wirklichkeitsfremd, die einzelnen Elemente des Bauprojekts umsatzsteuerlich aufzuspalten.
Hinweis: In erster Instanz hatte das Finanzgericht Münster die Pflanzenlieferung noch als separate Leistung (zu 7 % Umsatzsteuer) gewürdigt und sich darauf gestützt, dass die gartenbaulichen Arbeiten und die Lieferung der Pflanzen in getrennten Verträgen und zeitversetzt vereinbart und durchgeführt worden waren. Der BFH teilte diese Sichtweise nicht und verwies darauf, dass es für die Abgrenzung von einheitlichen und getrennten Leistungen nicht entscheidend darauf ankomme, ob die Leistungen formal in einem einheitlichen oder in mehreren getrennten Verträgen vereinbart worden seien.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Die Europäische Kommission hat am 24.04.2019 einen Vorschlag für eine Richtlinie verabschiedet, nach der Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern befreit werden sollen. Voraussetzung ist, dass diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.
Mit diesem Vorschlag soll eine Gleichbehandlung der Verteidigungsbemühungen im Rahmen der NATO und der EU geschaffen werden. Für Streitkräfte, die an einem NATO-Verteidigungseinsatz teilnehmen, wird bereits eine Steuerfreiheit gewährt.
Ziel ist es, die wachsende Bedeutung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der militärischen Mobilität anzuerkennen. Erforderliche Lieferungen, wie zum Beispiel Ausbildungsmaterial, Unterkunft, Verpflegung und Treibstoff, sind derzeit steuerpflichtig. Mit Blick auf die neuen Vorschriften soll die indirekte Steuerbehandlung beider Verteidigungsbemühungen angeglichen werden.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Nutzt ein Selbständiger zur Erfassung seiner Barumsätze ein elektronisches Kassensystem, muss er gewisse Voraussetzungen der Finanzverwaltung erfüllen. So muss er neben den Kassenbelegen auch verschiedene Dokumentationen zum Programm und seiner Anwendung für die Zeit der Aufbewahrungsfrist archivieren. Diese werden vor allem dann relevant, wenn es Unstimmigkeiten in den Aufzeichnungen gibt.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste über den Fall eines Gastwirts entscheiden, bei dessen Barumsätzen Auffälligkeiten festgestellt wurden und der die notwendigen Dokumentationen nicht vorlegen konnte. Die Kasseneinnahmen wurden durch elektronische Kassen erfasst, die mit einem PC verbunden waren. Anlässlich einer anonymen Anzeige fand zuerst eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung und dann eine Steuerfahndungsprüfung bei dem Gastwirt statt. Dabei bemängelten die Prüfer das Fehlen der vorgeschiebenen Dokumentationen zum Programm. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Höhe der Kartenumsätze zwar mit den Journaldateien übereinstimmte, dass es bei den Barumsätzen aber erhebliche Abweichungen gab. Es ergingen daraufhin geänderte Umsatzsteuerbescheide, die Nachzahlungen zur Folge hatten. Der Gastwirt gab die Schuld an der Manipulation einem ehemaligen Angestellten.
Das FG hatte aber keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide: Wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln bzw. berechnen kann, muss sie schätzen. Das gilt vor allem dann, wenn der Steuerpflichtige die vorgeschriebenen Bücher oder Aufzeichnungen nicht vorlegen kann - wie im Streitfall. Wer die Manipulation vorgenommen hat, ist irrelevant.
Aufgrund der Daten der Steuerfahndung ging das FG davon aus, dass die erklärten Umsätze nicht den tatsächlich erzielten Umsätzen entsprachen. Auch gab es erhebliche Bareinzahlungen auf die Privatkonten des Gastwirts. Somit war die Höhe der Zuschätzungen nicht zu beanstanden.
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| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
Die Klägerin pachtete von einer Gemeinde, die sich als Ordnungsbehörde ein jederzeitiges Zugangs- und Nutzungsrecht vorbehielt, eine Trauer- und Leichenhalle sowie ein Abschiedshaus. Sie überließ die Räumlichkeiten einzeln oder in Kombination entgeltlich an die Angehörigen der Verstorbenen und behandelte die Umsätze als steuerfreie Grundstücksvermietungen.
Das Finanzamt beurteilte die Umsätze insgesamt jedoch als steuerpflichtig, da die Klägerin neben der Vermietung zusätzliche Leistungen erbringe. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.
Das FG entschied, dass bei der Überlassung der Trauer- und Leichenhalle sowie des Abschiedshauses eine steuerfreie Grundstücksvermietung vorliege. Das gelte auch dann, wenn die Gemeinde ein jederzeitiges Zugangsrecht habe. Unschädlich sei ferner, dass die Vermietungen nur kurze Zeiträume umfassten.
Die Voraussetzung der "nicht nur kurzfristigen Überlassung" diene nur der Abgrenzung zwischen dem nichtsteuerbefreiten Hotelgewerbe und der steuerfreien Wohnraumvermietung. Da die Angehörigen der Verstorbenen die Räumlichkeiten zur Durchführung von Trauerfeiern und damit nicht für gewerbliche Zwecke nutzten, komme es auf dieses Tatbestandsmerkmal nicht an.
Weitere Leistungen, die zu einem steuerpflichtigen Umsatz führen könnten, habe die Klägerin nicht erbracht. Die Überlassung des Inventars (Bestuhlung, Lampen und Kerzenständer) sowie die Lieferung von Strom seien unschädlich. Die Vermietung der Leichenzellen sei ebenfalls steuerfrei. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um eine Leichenzelle mit oder ohne fest installierte Kühlanlage handle.
Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Sollte Großbritannien demnächst nicht mehr Mitglied der EU sein, wirft das neue Fragen in Bezug auf das sogenannte Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (MOSS) und das "VAT on e-Services"-Verfahren (VOES) auf.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert in diesem Zusammenhang über mögliche Folgen dieser Verfahren für den Fall des ungeordneten Brexit (derzeit gilt der 31.10.2019 als Austrittsdatum).
Das sogenannte MOSS-Verfahren ist ein besonderes Besteuerungsverfahren für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen. Es ist eine Plattform, um EU-Umsatzsteuer abzuführen, ohne sich in jedem EU-Land registrieren zu lassen, in dem man elektronische Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen an Nichtunternehmer erbracht hat. Die Voraussetzung für die Teilnahme an diesem vereinfachten Verfahren ist, dass der Unternehmer seinen Firmensitz oder eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte in einem EU-Mitgliedstaat hat.
Eine weitere Option für Unternehmen in Drittländern ist die Registrierung für sogenannte VAT on e-Services (VOES) in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat.
Für den Fall, dass Großbritannien die EU bis zum Austrittsdatum ohne Abkommen verlässt (harter Brexit), sind folgende Regelungen zu beachten:
Hinweis: Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BZSt. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrem Steuerberater über die Einzelheiten der Meldung bei der britischen Finanzbehörde abzustimmen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hatte sich im folgenden Fall mit den Voraussetzungen für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes und der Steuerbarkeit von Leistungen an Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts zu beschäftigen.
Eine Gesellschaft war im Bereich Internetmarketing tätig. Sie unterbreitete der Kundin Frau B. im Juni 2016 ein Angebot für ein SEO-Komplettpaket zur Suchmaschinenoptimierung, um die Website ihrer Firma besser auffindbar zu machen. Das Angebot wies ein Nettoentgelt in Höhe von 1.397 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer aus.
Im September 2016 unterbreitete sie einer Gesellschaft in Spanien (Inhaberin Frau B.) ein vergleichbares Angebot, ging von der Steuerpflicht des Leistungsempfängers in Spanien aus und erhob keine Mehrwertsteuer.
Im Juni 2017 stellte die Internetmarketingagentur zwei weiteren Gesellschaften (F- und H-Limited) jeweils unter einer Anschrift in Großbritannien Rechnungen über ein "4B-Onlinemarketing-System-Coaching-Programm" ohne Ausweis der Mehrwertsteuer. Das Geld vereinnahmte sie in bar. Für die F-Limited war vom Dezember 2016 bis zum November 2017 eine Zweigniederlassung in einem deutschen Handelsregister eingetragen.
Die Gesellschaft behandelte die Umsätze als nicht steuerbar und meldete sie dem Bundeszentralamt für Steuern. Das Amt wies jedoch darauf hin, dass die angegebenen USt-Identifikationsnummern (USt-IDs) für die Gesellschaft in Spanien, die eine deutschsprachige Website betrieb, und die F-Limited unzutreffend seien. Als die Gesellschaft keine Korrektur vornahm, stufte das Finanzamt die Leistungen mangels Angabe gültiger USt-IDs als in Deutschland steuerbar ein.
Den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung lehnte das FG ab. Es sei zwar zweifelhaft, ob für die Bestimmung des Leistungsortes zwingend die Verwendung einer ausländischen USt-ID durch den Leistungsempfänger erforderlich sei. Diese sei hingegen für den Vertrauensschutz wichtig. Es müsse feststehen, dass es sich beim Leistungsempfänger um ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen handle.
Dabei sei entscheidend, wo der Leistungsempfänger die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vornehme, wo die wesentlichen Entscheidungen zur Leitung des Unternehmens getroffen würden, wo der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkomme, lägen. Unerheblich sei jedoch, wie die Postanschrift laute.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für eine Anzahlung ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt der Anzahlung gewusst hat, dass die Leistung voraussichtlich nicht erbracht wird.
Hier ging es um eine GmbH & Co. KG, die als Besitzunternehmen und Organträgerin der QM GmbH fungierte. Die GmbH produzierte und verkaufte Lacke für die industrielle Verarbeitung und unterhielt weltweit Tochtergesellschaften. 2008 geriet die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Um den Erhalt der insolvenzbedrohten Unternehmensgruppe zu sichern, stellte die GmbH einen Antrag auf Bewilligung von EU-Fördermitteln und gab diesen Auftrag an eine Firma (CCF) weiter. Zusätzlich schloss die GmbH einen Vertrag mit der CCF über Dienstleistungen zur Administrierung öffentlicher Fördermittel.
Im Zuge einer Betriebsprüfung versagte das Finanzamt der GmbH den geltend gemachten Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der CCF vom 09.12.2008 über 104.500 EUR für betriebswirtschaftliche Beratungen zur Fördermittel-Administration. Diese wurde bezahlt, enthielt jedoch eine ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID). Eine korrekte USt-ID erhielt die GmbH erst ca. neun Monate später per E-Mail.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Grundsätzlich ist bei einer Anzahlungsrechnung die gesondert ausgewiesene Vorsteuer abzugsfähig, wenn eine Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Der Vorsteuerabzug ist jedoch ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung bekannt ist, dass die Dienstleistung voraussichtlich nicht erbracht wird. Im Streitfall war die für die Zahlung der Pauschale zu erbringende Leistung weder in der Rechnung noch im Vertrag konkret bezeichnet. Zudem hätte der Geschäftsführer der GmbH aufgrund der Tatsache, dass die Gelder Bestechungszwecken dienen sollten, wissen müssen, dass die tatsächliche Vermittlung von Fördermitteln unsicher war.
Der Vorsteuerabzug scheiterte ferner am fehlenden Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung. Die unzutreffende USt-ID sowie der fehlende Leistungszeitraum seien unbeachtlich. Ausschlaggebend sei die fehlende Angabe des Umfangs und der Art der Leistung.
Hinweis: Bitte prüfen Sie bei Erhalt von Eingangsrechnungen, ob der Umfang und die Art der Leistung dort konkret ausgewiesen sind. Sofern diese Angaben unvollständig sind und sich auch nicht aus anderen Dokumenten ergeben, empfiehlt es sich, umgehend eine korrigierte Rechnung anzufordern.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern erteilt, sind umsatzsteuerpflichtig - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Als Gegenleistung für die Abmahnleistung gilt dabei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
Im vorliegenden Fall hatte eine Tonträgerherstellerfirma mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei mehrere Personen abmahnen lassen, die rechtswidrig Tonaufnahmen im Internet verbreitet hatten. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 EUR (netto) bot sie den Rechtsverletzern an, von einer gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Die Firma ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadenersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen sind und daher keine Umsatzsteuer auslösen.
Der BFH entschied nun jedoch, dass Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs - unabhängig von deren Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu qualifizieren sind. Nach Auffassung des Gerichts liegt dabei ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen vor. Die Abmahnung erfolgt auch im Interesse des Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einem kostspieligen Rechtsstreit zu entgehen. Dies sei als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.
Unerheblich ist nach dem BFH-Urteil, dass zum Zeitpunkt der Abmahnungen nicht sicher feststand, ob diese tatsächlich erfolgreich sein werden. Denn auch wenn ungewiss sei, ob die abgemahnte Person tatsächlich der Rechtsverletzer sei und zahlen werde, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung (als sonstiger Leistung) und der dafür erhaltenen Zahlung.
Hinweis: Mit dem neuen Urteil überträgt der BFH seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergehen, nun auch auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Wenn man erbt, unterliegt der Wert, den die Erbschaft am Todestag des Erblassers (Stichtag) hatte, der Erbschaftsteuer. Geld oder Aktien zu bewerten ist ganz einfach. Aber welchen Wert hat etwas, das man nicht einfach so auf dem Markt kaufen kann, wie beispielsweise der Anteil an einem Unternehmen? Zur steuerlichen Bewertung gibt es hier das sogenannte vereinfachte Ertragswertverfahren. Damit wird ermittelt, welchen Wert das Unternehmen zum Stichtag - unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Erträge - hat.
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem Streitfall darüber entscheiden, ob die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für die Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft rechtens ist bzw. welche (künftigen) Ereignisse dabei den Anteilswert beeinflussen dürfen und welche nicht. Die Klägerin war die Ehefrau des 2011 verstorbenen Erblassers, welcher an der A-GmbH beteiligt war. Des Weiteren gab es noch die Gesellschafter-Geschäftsführer B und C. Die Gesellschafter hatten Jahre vor dem Todesfall beschlossen, dass C und später auch B Sondergewinnanteile erhalten sollten.
Im Jahr 2013 gab die A-GmbH beim Finanzamt eine Feststellungserklärung ab, in der sie den Wert der Gesellschaft am Todestag nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt hatte. Das Finanzamt stellte den Wert entsprechend fest. Mitte 2015 verstarb überraschend auch B. Im Anschluss an eine Außenprüfung erhöhte das Finanzamt den Wert der A-GmbH zum Stichtag und den Wert des Anteils des Erblassers, wogegen sich die Klägerin wandte. Als Nachweis legte sie das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers mit einem niedrigeren Anteilswert vor.
Das FG gab der Klägerin jedoch nur teilweise recht. Der Feststellungsbescheid ist insoweit rechtswidrig, als der Anteilswert mit ca. 14 Mio. EUR festgestellt wurde. Das Finanzamt hatte den Anteilswert aber zu Recht unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Gesellschaft ermittelt. Das dabei angewandte vereinfachte Ertragswertverfahren führt nicht zu einem unzutreffenden Ergebnis. Dabei können auch noch nicht eingetretene Gegebenheiten berücksichtigt werden, soweit am Bewertungsstichtag mit diesen zu rechnen ist:
Aufgrund Letzterer standen der Klägerin schlussendlich nur 15% des jährlichen Gewinns der Gesellschaft zu, so dass der Anteilswert auf ca. 12 Mio. EUR reduziert wurde.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.
Eine Insolvenzschuldnerin beantragte 2016 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts zunächst zum vorläufigen Sachwalter über das Vermögen der GmbH bestellt. Nach Verfahrenseröffnung 2018 hob das Gericht die Anordnung der Eigenverwaltung auf und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Er focht im vorläufigen Insolvenzverfahren die von der GmbH geleisteten Umsatzsteuerzahlungen an. Dies führte zur Erstattung der Beträge, die das Finanzamt als Masseverbindlichkeit festsetzte und gleichzeitig als Insolvenzforderung anmeldete. Dagegen klagte der Insolvenzverwalter.
Die Klage hatte Erfolg. Da es sich lediglich um Insolvenzforderungen handle, dürfe das Finanzamt die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen. Es sei nicht davon auszugehen, dass im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung ausschließlich Masseverbindlichkeiten begründet werden könnten, da ansonsten die Insolvenzmasse zulasten aller Gläubiger aufgebraucht werde. Auch liege keine von einem Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit dessen Zustimmung begründete Verbindlichkeit vor, weil bei der vorläufigen Eigenverwaltung gerade kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werde.
Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften entfalle, weil einem vorläufigen Sachwalter keine insolvenzspezifischen Befugnisse zufallen würden und der Gesetzgeber diese unterschiedliche Rechtsstellung gezielt eingeführt habe. Selbst anhand des Grundgesetzes ergebe sich kein Gebot, den vorläufigen Sachwalter mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter gleichzusetzen.
Hinweis: Durch die vorläufige Eigenverwaltung verfolgt der Gesetzgeber grundsätzlich das Ziel, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch die Erhaltung von Verfügungsbefugnissen das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern. Auch anhand des Unionsrechts ergibt sich keine derartige Gleichstellung.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Wenn Sie als Unternehmer die Vorsteuer aus einer Eingangsrechnung abziehen wollen, muss dieses Dokument strenge umsatzsteuerliche Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss es die Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. den Umfang und die Art der sonstigen Leistung ausweisen. Sind diese Angaben nicht enthalten, kann das Finanzamt Ihnen den Vorsteuerabzug versagen.
Einem Textilgroßhandel wurden diese Rechnungsanforderungen kürzlich vor dem Finanzgericht Hessen (FG) zum Verhängnis: Das Unternehmen hatte in großen Mengen Textilien und Modeaccessoires im Niedrigpreissegment angekauft und wollte den Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, weil die gelieferten Artikel in den Rechnungen lediglich mit Angaben wie "Hosen", "Blusen", "Kleider", "T-Shirt" bezeichnet worden waren.
Der Großhandel wollte daraufhin vor dem FG eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuerbescheide erwirken, um die offenen Beträge vorerst nicht zahlen zu müssen, scheiterte jedoch: Die Finanzrichter entschieden, dass die Rechnungen keine hinreichenden Leistungsbeschreibungen enthielten, da die bloße Angabe der Kleidungsgattung keine "handelsübliche Bezeichnung" darstelle. Nach Gerichtsmeinung lagen daher keine ordnungsgemäßen Rechnungen vor, so dass der Vorsteuerabzug ausgeschlossen und eine AdV abzulehnen war.
Der Bundesfinanzhof (BFH) gewährte dem Unternehmen nun jedoch die AdV und erklärte, dass im vorliegenden Fall ernstliche Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs bestünden. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei noch nicht geklärt, welche Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung zu stellen sind, wenn Waren im Niedrigpreissegment geliefert werden. Die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung in dieser Frage sei uneinheitlich: Während der 5. Senat des FG Düsseldorf bereits entschieden habe, dass bei Großeinkäufen von Billigartikeln die Angabe der Warengattung mit Stückzahl für den Vorsteuerabzug ausreiche, gehe aus anderen finanzgerichtlichen Entscheidungen hervor, dass die gelieferte Ware auch im Niedrigpreissegment umfassend (Herstellerangabe, Modelltyp usw.) in der Rechnung beschrieben sein müsse.
Hinweis: Da der BFH-Beschluss lediglich die AdV betraf, musste das Gericht nur eine summarische Prüfung der Streitfrage vornehmen. Die abschließende Entscheidung bleibt einem weiteren Hauptsacheverfahren vorbehalten. Wenn Unternehmen in gleichgelagerten Fällen der Vorsteuerabzug versagt wird, können sie allerdings auf das BFH-Verfahren verweisen und so ihren eigenen Fall zunächst verfahrensrechtlich offenhalten.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Das Finanzgericht Hessen hatte sich mit der Frage des Vorsteuerabzugs für den Bereich des Handels mit Kleidungsstücken, speziell Freizeitkleidung im Niedrigpreissegment, zu beschäftigen.
Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus Lieferungen von Textilien. Die Rechnungen enthielten allgemeine Angaben, wie zum Beispiel T-Shirts, Blusen, Tops, Kleider, Hosen. Teilweise wurde mehrfach dieselbe Bezeichnung für die gelieferten Gegenstände verwendet. Diese wurden um die Angabe einer unterschiedlichen Anzahl oder eines unterschiedlichen Preises pro Stück ergänzt. So wies zum Beispiel eine Rechnung die Lieferung von insgesamt 580 Kleidern aus, unterteilt in neun verschiedene Mengen mit jeweils unterschiedlichen Preisen zwischen 3,50 EUR und 10 EUR pro Stück.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Leistungsbeschreibungen auf den Rechnungen genügten nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes. Die bloße Angabe einer Gattung (Hose, Bluse usw.) auf einer Rechnung reiche für eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht aus. Vielmehr sei eine Beschaffenheitsbeschreibung erforderlich, in der die zur Identifizierung notwendigen und erforderlichen Merkmale beschrieben würden (Hersteller, Modelltyp, Farbe, Material, Schnittform, Größe).
Hinweis: Eine Identifizierung von Kleidungsstücken allein über abstrakte Warenbezeichnungen ist im Vergleich zur großen Mehrheit der Textileinzelhändler nicht handelsüblich. Es besteht hierbei die Gefahr einer willentlichen oder unwillentlichen Doppelabrechnung des Lieferanten. Die Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass ein Unternehmen im Besitz einer Rechnung ist, die sämtliche erforderlichen Pflichtangaben enthält.
Pflichtangaben sind zum Beispiel der vollständige Name, die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers sowie ein Rechnungstext, der eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der erbrachten Leistung ermöglicht.
Sofern Zweifel bestehen, ob der unbekannt verzogene Rechnungsaussteller die in den Rechnungen abgerechneten Leistungen (hier: Pauschalpreise für Gerüstauf- und -abbau) tatsächlich erbracht hat, kann allein durch die Vorlage einer Rechnung die Person des Leistenden nicht nachgewiesen werden. Vielmehr kann dies durch den Leistungsempfänger durch die Vorlage ihm zugänglicher Unterlagen, zum Beispiel Auftragsunterlagen, Abnahmeprotokolle oder den Nachweis sonstiger Umstände, geschehen.
Im vorliegenden Fall akzeptierte das Finanzgericht Bremen (FG) die Vorlage von Kopien der Gewerbeanmeldung, eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen sowie eine Passkopie des Rechnungsausstellers nicht als Nachweise.
Das FG hielt es zudem für erforderlich, dass der Rechnungsempfänger zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung den leistenden Unternehmer unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift erreichen konnte. Der Vorsteuerabzug wurde versagt, da der Rechnungsaussteller bei Rechnungserstellung bereits unbekannt verzogen war und eine neue Anschrift nicht ermittelt werden konnte.
Hinweis: Dem Bundesfinanzhof genügt dagegen jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift auch tatsächlich erreichbar ist.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Informationen für alle
- Anrechnung auf Sozialleistungen des Kindes: Familienkasse darf Kindergeld trotzdem zurückfordern
- Ausländische Gastärztin: Ohne Gegenleistung ist ein Stipendium nicht steuerbar
- Brexit-Steuerbegleitgesetz: Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt
- Wenn Wirtschaftsgüter aus einer deutschen in eine andere Betriebsstätte des Steuerpflichtigen in der EU überführt werden, so kann der bei der Überführung entstehende Gewinn über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden. Diese Gewinnverteilung erfolgt über einen Ausgleichsposten, der unter anderem aufzulösen ist, wenn das Wirtschaftsgut in einen Drittstaat überführt wird. Das Gesetz sieht nunmehr vor, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs nicht zu einer sofortigen Auflösung des Ausgleichspostens führt.
- Kommt es aufgrund einer Veräußerung bestimmter Anlagegüter zu einer Aufdeckung stiller Reserven, so sieht § 6b Einkommensteuergesetz eine Möglichkeit der Übertragung der stillen Reserven auf Ersatzinvestitionen vor. Erfolgt die Ersatzinvestition in einen Mitgliedstaat der EU, kann die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer in fünf identischen Jahresraten entrichtet werden. Unterbleibt die Reinvestition innerhalb der EU, werden für die Ratenzahlung Zinsen erhoben. Die Regelungen wurden dahin gehend angepasst, dass es auch nach dem Brexit nicht zu einer Verzinsung kommt, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Austritt gestellt worden ist.
- Im Bereich der Riester-Förderung sollen die Regelungen zur Voraussetzung für eine begünstigte Wohnung (Wohn-Riester), zur förderunschädlichen Kapitalübertragung bei Ehegatten im Fall des Todes eines Ehegatten und zur schädlichen Verwendung bei Wegzug aus dem EU-Gebiet so angepasst werden, dass der Brexit keine negativen Folgen für den Steuerpflichtigen hat.
- Auch für Körperschaften sieht das Gesetz eine Regelung vor, dass allein der Brexit nicht dazu führt, dass die Körperschaft im Fall des Wegzugs in das Vereinigte Königreich als aufgelöst gilt und alle stillen Reserven zu versteuern sind. Für den Fall, dass Sie eine Sitzverlegung einer Körperschaft in das Vereinigte Königreich planen, sprechen Sie uns bitte an, damit wir klären können, ob diese Regelung zur Anwendung kommt.
- Eine Übergangsregelung ist auch für die "private company limited by shares" (Limited) im Gesetz enthalten. Diese Gesellschaftsform bleibt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum sogenannten Typenvergleich Subjekt der Körperschaftsteuer. Haben Sie in der Vergangenheit eine solche Limited gegründet und war diese in Deutschland tätig, suchen Sie gern das Gespräch mit uns, um auf die geänderte Rechtslage nach dem Brexit konkret einzugehen.
- Das Gesetz regelt im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer, dass für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Brexit entstanden ist, das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitgliedstaat der EU gilt. Praktische Bedeutung kann dem beispielsweise bei Anwendung der Lohnsummenregelung bei der Steuerbegünstigung für Unternehmensvermögen zukommen.
- Um zu verhindern, dass es allein durch den Brexit zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer kommt, wurde eine gesonderte Steuerbefreiungsvorschrift in das Gesetz eingefügt.
- Weitere Änderungen finden sich im Umwandlungssteuergesetz sowie im Außensteuergesetz und betreffen insbesondere Anteilseigner von Kapitalgesellschaften. Sollten Sie einen Umzug in das Vereinigte Königreich planen und halten Sie Anteile an Kapitalgesellschaften, dann sprechen Sie uns bitte an.
- Erbschaftsteuer: Prozentsätze sind einheitlich auf den gesamten Erwerb anzuwenden
- Gemeinnützigkeit von Vereinen: Zuwendungen an Vereinsmitglieder dürfen bis 60 EUR betragen
- Persönliche Anlässe: Bei Zuwendungen aus persönlichem Anlass (z.B. Geburtstag, Hochzeit oder Jubiläum) darf die einzelne Zuwendung nun bis zu 60 EUR kosten, in begründeten Einzelfällen auch mehr.
- Vereinsanlässe: Werden Zuwendungen anlässlich eines besonderen Vereinsereignisses (z.B. Weihnachtsfeier oder Vereinsausflug) getätigt, darf der Verein die 60 EUR pro Mitglied und Jahr ausgeben.
- Krankheitskosten: Bei Verzicht auf Erstattung kein Abzug als außergewöhnliche Belastung
- Verfahrensrecht: Bescheidänderung nach Erledigungserklärungen
- Die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erledigungserklärungen standen der durch den Kläger beantragten Änderung nicht im Weg.
- Bei dem nicht nachvollziehbaren Rechen- bzw. Übernahmefehler handelt es sich um eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit. Und offenbare Unrichtigkeiten können jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigt werden. Im Streitfall war dem Finanzamt bereits bei der Betriebsprüfung eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die anschließend in den Bescheid übernommen wurde. Somit ist das Finanzamt zur Änderung des bestandskräftigen Bescheids verpflichtet.
- Auch kann sich das Finanzamt nicht auf den Ablauf der Festsetzungsfrist berufen, da zum Zeitpunkt des Einspruchs die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war. Durch die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 lief die Festsetzungsfrist nicht ab.
- Verlustvortrag: Altersentlastungsbetrag erhöht mitgenommenen Verlust im Folgejahr
- Übungsleitertätigkeit: Auch Verluste können abgerechnet werden
Wenn Eltern Kindergeld beziehen, müssen sie die Familienkasse unverzüglich über Änderungen der Lebenssituation ihres Kindes informieren und beispielsweise mitteilen, wenn das Kind eine Berufsausbildung unterbricht. Das ist von zentraler Bedeutung, weil in diesem Fall der Kindergeldanspruch entfallen kann.
Dass eine unterlassene Information später Konsequenzen für den Kindergeldberechtigten haben kann, erfuhr im Urteilsfall eine Mutter aus Sachsen. Sie bezog Kindergeld für ihre volljährige Tochter, obwohl diese ihre Berufsausbildung unterbrochen hatte und somit kein Kindergeldanspruch mehr bestand. Da die Mutter die Familienkasse nicht darüber unterrichtet hatte, wurde das Kindergeld unberechtigterweise an die Mutter weitergezahlt. Das Jobcenter kürzte die Sozialleistungen der Tochter fortlaufend um die geflossenen Kindergeldbeträge.
Nachdem die Familienkasse später von der unterbrochenen Berufsausbildung erfuhr, forderte sie das Kindergeld von der Mutter zurück. Diese klagte dagegen, wurde aber vom Bundesfinanzhof (BFH) in ihre Schranken verwiesen: Laut BFH war die Familienkasse nicht verpflichtet, ihre Kindergeldrückforderung fallenzulassen. Allein der Umstand, dass das Kindergeld an die Tochter weitergeleitet und auf deren Sozialleistungen angerechnet worden war, verpflichtete die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung. Der Familienkasse war kein Fehlverhalten nachzuweisen, denn es wäre die Aufgabe der Mutter gewesen, die entsprechende Information im Sinne einer zutreffenden Kindergeldfestsetzung rechtzeitig zu übermitteln.
Hinweis: Die betroffene Familie ist nun gleich doppelt gestraft, denn zum einen waren die Sozialleistungen der Tochter bereits um die Kindergeldbeträge gekürzt worden (was nicht nachträglich korrigiert werden kann), zum anderen müssen die Kindergeldbeträge nun auch noch an die Familienkasse zurückgezahlt werden.
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| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Sobald man in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, kann man davon ausgehen, dass sich das Finanzamt auch bald meldet, um Steuern einzufordern. In einem Fall aus Niedersachsen wollte das Finanzamt sogar Zahlungen an eine Ärztin besteuern, die in Deutschland gar nicht erwerbstätig sein durfte.
Die Gastärztin aus Libyen absolvierte hier eine Facharztweiterbildung. Da sie mit ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht erwerbstätig sein durfte, erhielt sie kein Geld vom Krankenhaus. Der libysche Staat unterstützte sie jedoch mit einem Stipendium - natürlich in der Hoffnung, dass sie eines Tages nach Libyen zurückkehren und das erworbene Wissen dort einsetzen würde. Dieses Stipendium wollte das Finanzamt besteuern.
Allerdings erkannten die Richter des Finanzgerichts Niedersachsen (FG) keinerlei im deutschen Steuerrecht verankerte Einkunftsart. Das Stipendium wurde freiwillig und ohne Gegenleistung vom libyschen Staat gezahlt und diente der Unterhaltssicherung der Ärztin. Nach Auffassung des FG ist aber ein Leistungsaustausch notwendig, um eine Besteuerung vornehmen zu können. Der Leistungsaustausch hätte dann angenommen werden können, wenn eine Rückkehrpflicht oder bei einem Verbleiben in Deutschland eine Rückzahlungspflicht bestanden hätte. Da im Streitfall nichts davon zutraf, war das Stipendium der Gastärztin nicht steuerbar - das Finanzamt ging leer aus.
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| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 07/2019)
Bereits am 21.02.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU, das sogenannte Brexit Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG), verabschiedet. Der Bundesrat hat am 15.03.2019 zugestimmt.
In diesem sind verschiedene steuerliche Regelungen enthalten, die darauf reagieren, dass nach dem Brexit (derzeit ist das Austrittsdatum für den 31.10.2019 geplant) das Vereinigte Königreich für steuerliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln wäre. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass Bestimmungen im Bundesrecht, die auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug nehmen, während des Übergangszeitraums auf das Vereinigte Königreich anzuwenden sind.
Konkret sind für diesen Fall folgende steuerliche Regelungen vorgesehen:
Hinweis: Wichtig für Sie ist, dass die meisten Übergangsregelungen voraussetzen, dass die entsprechenden Tatbestände bereits vor dem Brexit verwirklicht worden sind.
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Die Erbschaftsteuer wird je nach anzuwendender Steuerklasse und Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs mit folgenden Prozentsätzen erhoben:
| Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich … EUR | Prozentsatz in der Steuerklasse | ||
| I | II | III | |
| 75.000 | 7 | 15 | 30 |
| 300.000 | 11 | 20 | 30 |
| 600.000 | 15 | 25 | 30 |
| 6.000.000 | 19 | 30 | 30 |
| 13.000.000 | 23 | 35 | 50 |
| 26.000.000 | 27 | 40 | 50 |
| über 26.000.000 | 30 | 43 | 50 |
Werden die Wertgrenzen des steuerpflichtigen Erwerbs auch nur geringfügig überschritten, gilt der höhere Prozentsatz für den kompletten Erwerb. Ein Mann aus Baden-Württemberg wollte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durchsetzen, dass sein Erwerb in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen aufgespalten wird. Er hatte von seinem Vater 2015 Grundbesitz im Wert von 246.800 EUR geschenkt bekommen. Statt 11 % vom kompletten Erwerb zu zahlen (in Steuerklasse I), wollte er seine Schenkungsteuer wie folgt berechnet wissen:
| 75.000 EUR mit 7 % = | 5.250 EUR |
| die übrigen 171.800 EUR mit 11 % = | 18.898 EUR |
| Gesamtbetrag | 24.148 EUR |
Der BFH erteilte dieser gestaffelten Berechnungsweise nun jedoch eine klare Absage und entschied, dass die Prozenttarife der Erbschaftsteuer einheitlich auf den gesamten Erwerb anzuwenden sind, so dass der Sohn eine Schenkungsteuer von 11 % auf die kompletten 246.800 EUR entrichten musste (= 27.148 EUR). Das Gericht verwies darauf, dass Nachteile durch Progressionssprünge abschließend durch einen Härteausgleich kompensiert würden.
Hinweis: Die Klage war wohl inspiriert durch ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2017, in dem das Gericht entschieden hatte, dass die Prozentsätze zur Berechnung der zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen - entgegen der jahrzehntelangen Praxis - tatsächlich nur für die Einkommensspanne zugrunde gelegt werden dürfen, die in der jeweiligen Tabelle des Einkommensteuergesetzes genannt ist (stufenweise Ermittlung). Diese steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung verbesserte die Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen damals erheblich. Wie der neue BFH-Beschluss zeigt, lässt sich diese Rechtsprechung aber nicht als Blaupause auf die Prozenttarife des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts übertragen.
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Der Gemeinnützigkeitsstatus eines Vereins kann gefährdet sein, wenn er Zuwendungen an seine Mitglieder leistet. Nach dem sogenannten Mittelverwendungsverbot der Abgabenordnung (AO) dürfen Mitglieder oder Gesellschafter keine Gewinnanteile und (in ihrer Eigenschaft als Mitglieder) auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Geschieht dies doch, verstößt der Verein gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht mehr als steuerbegünstigt anerkannt werden.
Eine Ausnahme gilt nach dem Anwendungserlass zur AO (AEAO) jedoch für "Annehmlichkeiten ..., wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind". Hierunter können beispielsweise Blumen- oder Buchgeschenke mit verkehrsüblichem Wert gefasst werden.
Die Ausnahmeregelung für Annehmlichkeiten legt keine feste betragsmäßige Höchstgrenze fest, stattdessen spricht sie sich durch ihren Verweis auf die allgemeine Verkehrsauffassung für eine Einzelfallbetrachtung aus. Einen Orientierungswert für die Praxis bieten gleichwohl die Lohnsteuer-Richtlinien mit ihrer Wertgrenze für (lohn-)steuerfreie Aufmerksamkeiten, die bis einschließlich 2014 bei 40 EUR lag und seit dem 01.01.2015 bei 60 EUR liegt.
Das Finanzministerium (FinMin) Baden-Württemberg hat jetzt erklärt, dass es die Wertgrenze von 60 EUR rückwirkend ab dem 01.01.2019 auch für Zuwendungen an Vereinsmitglieder anwendet. Vereine in Baden-Württemberg können sich also nunmehr spendabler zeigen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Das Ministerium unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Anlassarten:
Hinweis: Die Finanzverwaltungen der anderen Bundesländer haben sich aktuell noch nicht zur anzuwendenden Wertgrenze bei Zuwendungen an Vereinsmitglieder geäußert. Vereine können aber in jedem Fall auf die Regelung im AEAO verweisen und damit eine Einzelfallwertung erreichen. Dass die Anwendung der 60-EUR-Grenze ein Alleinstellungsmerkmal des Landes Baden-Württemberg ist und die Finanzverwaltungen der anderen Bundesländer an der alten 40-EUR-Wertgrenze festhalten, erscheint sehr fraglich. Das FinMin Rheinland-Pfalz weist in seiner neuaufgelegten Broschüre "Steuertipp - Gemeinnützige Vereine" (Stand 03/2019) beispielsweise darauf hin, dass sich die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz an der lohnsteuerlichen Freigrenze für Aufmerksamkeiten orientiert. In einem Fallbeispiel wendet das Ministerium ebenfalls die 60-EUR-Grenze an.
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Bekanntermaßen lassen sich Beiträge zur Krankenversicherung als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen und mindern so das zu versteuernde Einkommen. Des Weiteren kann man Krankheitskosten, die die Versicherung nicht übernimmt, als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Allerdings gelten für Letztere sehr strenge Nachweisanforderungen.
Ein Ehepaar aus Niedersachsen hatte die Idee, seine Krankheitskosten (freiwillig) nicht von der privaten Krankenversicherung erstatten zu lassen, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Die dadurch selbstgetragenen Aufwendungen wollten die Eheleute als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Niedersachsen wiesen den Antrag jedoch ab.
Eine der Voraussetzungen für die Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung ist nämlich deren Zwangsläufigkeit. Da sich die Eheleute ihre Ausgaben aber durchaus hätten erstatten lassen können, fehlte es im Urteilsfall an der Zwangsläufigkeit. Nur wenn es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, ihren Erstattungsanspruch bei der Krankenkasse durchzusetzen, hätten die selbstgetragenen Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen geführt. Der Verzicht aus wirtschaftlicher Erwägung verhinderte also den steuerlichen Abzug.
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Stellen Sie sich das einmal vor: Bei Ihnen findet eine Betriebsprüfung statt, bei der das Finanzamt zu einem Ergebnis kommt, mit dem Sie nicht einverstanden sind. Ihre Klage dagegen ist erfolgreich. Und dann finden Sie im geänderten Bescheid einen Rechen- bzw. Übernahmefehler des Finanzamts, der zu einer höheren Steuerlast führt. Das Finanzamt weigert sich aber, den Fehler zu korrigieren. Was nun? Ob das Finanzamt in solch einem Fall den Bescheid noch einmal ändern muss oder nicht, hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu entscheiden.
Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Komplementär einer Kommanditgesellschaft. Im Jahr 2009 fand eine Betriebsprüfung statt, nach der die Umsatzsteuer für 2005 und 2006 korrigiert wurde. Hiergegen legte der Geschäftsführer Einspruch ein, woraufhin die Umsatzsteuer in beiden Bescheiden - allerdings nur geringfügig - herabgesetzt wurde.
Dagegen erhob er Klage. In der mündlichen Verhandlung erklärte sich das Finanzamt bereit, die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide zu ändern. Die Beteiligten erklärten daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und das Finanzamt änderte die Bescheide wie vereinbart. Kurz darauf legte der Kläger Einspruch gegen den geänderten Bescheid für 2006 ein und begehrte eine weitere Minderung, da er erst jetzt einen Rechen- bzw. Übernahmefehler entdeckt hatte. Doch das Finanzamt lehnte ab, weil man sich ja bereits geeinigt hatte, dass die Hauptsache erledigt ist (mittels sogenannter Erledigungserklärungen).
Das FG gab dem Kläger recht: Im geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2006 hatte das Finanzamt die steuerpflichtigen Umsätze tatsächlich zu hoch angesetzt.
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum Sie Ihre Einkommensteuererklärung jährlich abgeben müssen? In Fachkreisen würde als Antwort auf diese Frage der Begriff der "Abschnittsbesteuerung" fallen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen ja regelmäßig - und dann immer für bestimmte Zeitabschnitte - ermittelt werden: zum Beispiel für das Kalender- oder das Wirtschaftsjahr.
Die Gewinne, die in so einem Abschnitt entstanden sind, werden in der Regel auch direkt in diesem Abschnitt mit den entstandenen Verlusten verrechnet und besteuert. Sollten die Verluste einmal die Gewinne übersteigen, sind sie jedoch nicht "verloren". Denn die Abschnittsbesteuerung dient nur der Zwischenkontrolle. Die übrigen Verluste können in das Folgejahr mitgenommen und mit späteren Gewinnen verrechnet werden. So weit der Grundsatz.
Dass die Berechnung der Verluste aber immer wieder für Streit mit dem Finanzamt sorgt, zeigt ein Fall des Finanzgerichts Köln: Hier hatten Eheleute erhebliche Verluste erlitten. Daneben hatten sie Anspruch auf einen Altersentlastungsbetrag. Beides wollten sie ins Folgejahr "vortragen", doch das Finanzamt berücksichtigte nur den Verlust.
Hinweis: Ein Altersentlastungsbetrag ist ein Steuerfreibetrag, der einem Steuerpflichtigen gewährt wird, wenn er vor dem Beginn des Kalenderjahres, für das das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird, das 64. Lebensjahr vollendet hat.
Die Klage der Eheleute hatte Erfolg. Im Einkommensteuergesetz ist nämlich genau vorgegeben, in welcher Reihenfolge die Einkünfte zu berechnen sind. Demnach wird der Altersentlastungsbetrag zuerst in den Gesamtbetrag der Einkünfte eingerechnet - von diesem Betrag wird dann der Verlust abgezogen und anschließend vorgetragen. Der Altersentlastungsbetrag muss bei der Verlustfeststellung also auch dann berücksichtigt werden, wenn sich dadurch ein nichtausgeglichener Verlust weiter erhöht. Die Eheleute konnten somit ihre Steuerlast im Folgejahr weiter verringern.
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(aus: Ausgabe 07/2019)
Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberufliche künstlerische oder pflegende Tätigkeiten.
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit selbst dann steuerlich abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen.
Im Streitfall hatte ein Übungsleiter aus seiner Tätigkeit insgesamt Einnahmen von 108 EUR erzielt. Dem standen Ausgaben von 608,60 EUR gegenüber. Die Differenz von 500,60 EUR wollte der Übungsleiter in seiner Einkommensteuererklärung 2013 als Verlust aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt wissen.
Das Finanzamt erkannte den Verlust jedoch nicht an und erklärte, dass Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich nur dann berücksichtigt werden könnten, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Übungsleiter-Freibetrag lägen.
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) gab der dagegen erhobenen Klage des Übungsleiters statt. Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, nach der ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiter-Freibetrags erzielt, seine damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen übersteigen. Nach Meinung der Bundesrichter würde andernfalls der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Übungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen.
Der BFH verwies die Sache allerdings zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG, da noch zu prüfen ist, ob der klagende Übungsleiter seine Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt hat. Diese Frage stellt sich, weil seine Einnahmen im Streitjahr nicht einmal annähernd seine Ausgaben gedeckt haben. Sollte das FG zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wären die Verluste steuerlich nicht zu berücksichtigen.
Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit auch im Fall von komplett steuerbefreiten Einnahmen abgerechnet werden können, sofern der Übungsleiter mit seiner Tätigkeit auf Dauer einen Totalgewinn anstrebt. Um die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht zu bestehen, dürfen nicht in jedem Jahr hohe Ausgaben anfallen, die über den Einnahmen liegen. Es muss in der Gesamtschau auch etwas für den Übungsleiter "übrigbleiben".
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(aus: Ausgabe 07/2019)